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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: DRsp I(133)466a

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»Die Abrede zwischen Vormieter und Nachmieter über die Zahlung einer Abstandssumme für noch nicht »abgewohnte« Schönheitsreparaturen ist nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 138 BGB - auffälliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung - unwirksam.«

OLG Düsseldorf (24 U 41/91) | Datum: 18.02.1992

a. »Zwischen den Parteien [ist] aus Anlaß der Anmietung des Hauses [eine] Vereinbarung über die Zahlung einer Abstandssumme [getroffen worden]. ... Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung wird ... nicht dadurch berührt, [...]

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