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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: DRsp I(133)402c

Rechtsgebiet

Jahr

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Verpflichtung des Geschäftsraum-Vermieters zur Rückzahlung eines vom Mieter zwecks Sicherung eines langfristigen Mietverhältnisses geleisteten »Baukostenzuschusses« für den Fall, daß die Parteien den Mietvertrag einverständlich aufgehoben haben (Zweckverfehlung i. S. von § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB).

OLG Düsseldorf (10 U 100/89) | Datum: 11.01.1990

»Die Zahlung der 20 000 DM wurde als »Baukostenzuschuß« zu den zuvor aufgelisteten, vom Vermieter noch vorzunehmenden Renovierungsarbeiten bezeichnet. Weiter heißt es: »Die Verpflichtung zur Zahlung des [...]

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