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Zur Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag

OLG Celle (2 UH 200/88) | Datum: 29.12.1989

Der Beklagte, ein Interessenvertreter der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Niedersachsen, hat für Wohnraummietverträge einen formularmäßigen Vertrag entworfen oder entwerfen lassen, Vertragsformulare [...]

»Für das Gutachten im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 2 MHG ist eine Besichtigung der betroffenen Wohnung durch den Sachverständigen jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn dessen Feststellungen über die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Besichtigung einer genügenden Zahl anderer Wohnungen von nahezu gleicher Art, Größe, Ausstattung und Beschaffenheit innerhalb derselben Mietwohnanlage beruhen.«

OLG Celle (2 UH 2/81) | Datum: 27.04.1982

Die Klägerin ist Eigentümerin einer aus 24 drei- bis sechsgeschossigen Häusern bestehenden Mietwohnanlage mit insgesamt 210 Wohnungen von fast identischer Bauart und Ausstattung. Die Beklagte hat von der Klägerin eine [...]

»Ersetzt der Vermieter herkömmliche Fenster und Türen durch isolierverglaste Bauteile, so sind bei der Mieterhöhung nach § 3 MHG die Kosten beim Austausch fällig gewesener Instandsetzungen von den Gesamtkosten abzuziehen. Zukünftige Ersparnisse und anderweitige Vorteile des Vermieters werden nicht angerechnet.«

OLG Celle (2 UH 1/80) | Datum: 16.03.1981

I. Der Kläger hat der Beklagten durch Mietvertrag vom 6. Dezember 1968 in seinem Hause in ... eine Wohnung vermietet. Im Jahre 1979 hat der Kläger die Wohnung mit drei isolierverglasten Kunststoffenstern und einer [...]

Mieterhöhung; Kappungsgrenze; Berechnung der Drei-Jahres-Frist

OLG Celle (2 UH 1/95) | Datum: 31.10.1995

I. Die Beklagten sind seit dem 01. 12. 1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Der Nettomietzins aus schließlich Nebenkostenvorauszahlung und Garagenmiete betrug ab dem 1. September 1991 [...]

Anwendbarkeit von § 5 WiStG auf Mietvertrag zwischen Vermieter und gewerblichem Zwischenvermieter

OLG Celle (2 U 1/95) | Datum: 14.02.1996

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, das sich insbesondere auf die Errichtung von Wohnungen spezialisiert hat, begehrt im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft für einzelne Wohnungseigentümer von der Beklagten den [...]

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