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Familienrecht; Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 201/02) | Datum: 04.12.2002

I. Die Parteien haben am 2. Juni 1960 geheiratet. Auf den am 3. Februar 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30. September 1997, rechtskräftig seit 21. [...]

Festsetzung des Auslagenersatzes und der Vergütung des Betreuers gegen die Landeskasse - Schonbetrag des Betreuten

OLG Celle (15 W 4/03) | Datum: 11.04.2003

I. Der Betroffene erhält nach der vorgelegten Bescheinigung der Werkstatt H####### vom 13. Juni 2002 Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er verfügt über ein Vermögen von [...]

Feststellung der Vaterschaft als Voraussetzung für Unterhalt nach § 1615 BGB

OLG Celle (15 WF 273/04) | Datum: 17.11.2004

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, wonach eine Unterhaltsklage gemäß § 1615l BGB voraus setzt, dass die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes feststeht (ebenso [...]

Recht eines Ehegatten zum Besitz eines ihm von dem anderen Ehegatten überlassenen Grundstücks gegenüber Erwerbern

OLG Celle (10 WF 133/11) | Datum: 02.05.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin will im vorliegenden - von ihr zunächst bei der Zivilabteilung eingeleiteten - Verfahren Vollstreckungsabwehransprüche gegen die von den Antragsgegnern aus dem [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten

OLG Celle (6 W 180/12) | Datum: 04.10.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 11.124 € I. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Erbscheinsantrags, den der Beteiligte gestellt hat, erforderlichen Tatsachen sind nicht für [...]

A. a. § 1615l BGB dient dem Interesse des Kindes. b. Die ledige Mutter kann nicht darauf verwiesen werden, ihr Kind von Dritten betreuen zu lassen.

OLG Celle (21 WF 52, 59/90) | Datum: 13.03.1990

Zu LS 5 a vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 4. Ähnlich wie LS 5 b: LG Verden, FamRZ 1991, 481 (die Kindsmutter, die vor der Geburt ganztags gearbeitet hat, muß sich nicht darauf verweisen lassen, ihr Kind von [...]

A. 12 Jahre Trennungszeit bei 24 Jahren Ehezeit: Ausschluß des VA

OLG Celle (18 UF 81/92) | Datum: 27.08.1992

Anmerkung Schmeiduch in FamRZ 1993, 812 Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit [...]

a. Eine schwere Härte liegt vor bei schweren körperlichen Mißhandlungen, schweren Störungen des Familienlebens etwa durch Alkohol, fortdauernden Gewalttätigkeiten, ständigem Randalieren, Drogen- und Alkoholsucht. b. Nicht dagegen, wenn es durch Streitigkeiten und Spannungen zwischen den Eltern zu einer Belastung eines Kindes kommt. Dies wird für die meisten Kinder zutreffen, wenn Eltern miteinander in Unfrieden leben und sich scheiden lassen wollen. Erst wenn die Belastungen den Grad der Gesundheitsgefährdung erreichen, kann etwas anderes gelten. c. Keine schwere Härte für die Ehefrau ist es, wenn der Ehemann sich weitgehend von seiner Familie getrennt hat, bei seiner Freundin übernachtet und die Ehewohnung nur tagsüber zur Berufsausübung aufsucht.

OLG Celle (18 WF 196/91) | Datum: 12.12.1991

FamRZ 1992, 676 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 13 [...]

Ist die Erwerbsunfähigkeitsrente niedriger als die fiktiv errechnete Altersrente und steht im Zeitpunkt der Entscheidung (hier: Abänderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG) fest, daß auch das endgültig festgesetzte Altersruhegeld niedriger ist, dann ist dieser Wert für den VA zugrunde zu legen.

OLG Celle (10 UF 231/90) | Datum: 02.12.1991

In dem entschiedenen Fall ist die Erwerbsunfähigkeitsrente nur um 2/13 ihres Wertes nach Art. 2 § 38 ArVNG umgestellt worden. Die fiktiv errechnete Altersrente war höher. DRsp I(166)267a-b FamRZ 1992, 690 [...]

Dem Scheinvater, der ein nichteheliches Kind unterhalten hat, steht wegen seiner Unterhaltszahlungen ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen vorsätzlicher uneidlicher Falschaussage (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 153 StGB) gegen die Mutter nur Zug um Zug gegen Abtretung des nach § 1615b Abs. 2 BGB auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruchs zu.

OLG Celle (2 U 24/91) | Datum: 27.11.1991

FamRZ 1992, 556 LSK-FamR/Hannemann, § 1615b BGB LS 10 [...]

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