Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 31 - 38 von 38 .
Sortieren nach   

Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist dann nicht an die vorherige Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners gebunden, wenn der Unterhaltsanspruch in bestimmter Höhe durch Vertrag der Parteien geregelt worden ist.

OLG Bremen (5 UF 153/80 a) | Datum: 23.03.1981

Die Vorschrift entspricht mit ihren Regeln zum Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1585b Abs. 2 , 3 BGB ) dem bisherigen § 64 EheG . Der Anspruch auf Sonderbedarf (§ 1585b Abs. 1 BGB ) war bislang im nachehelichen [...]

Verzicht auf die Anrechnung von Versorgungsanwartschaften auf seiten des Ausgleichsberechtigten, wenn er zu einer Erhöhung der Ausgleichsquote in der gesetzlichen Rentenversicherung führt: unwirksam

OLG Bremen (5 UF 70/81) | Datum: 10.07.1981

FamRZ 1981, 973 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 19.1 [...]

1. Die Mutter eines nichtehelichen Kindes kann nach § 1615l Abs. 2 BGB in der seit dem 1.10.1995 geltenden Fassung grundsätzlich frei entscheiden, die Betreuung ihres Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren selbst zu übernehmen und es nicht ganz oder teilweise Dritten zu überlassen, um wieder erwerbstätig sein zu können. 2. Das Maß des nach § 1615l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung der bedürftigen Mutter, § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1610 Abs. 1 BGB. War die Mutter vor Schwangerschaft und Geburt erwerbstätig, wird die Lebensstellung von dem nachhaltig erzielten Erwerbseinkommen geprägt (hier: Unterhalt in Höhe des vor der Geburt bezogenen Nettoeinkommens von rund 3000 DM). 3. Zu dem Unterhaltsanspruch gehören auch die Kosten einer Krankenversicherung in Höhe des Mindestbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung.

OLG Bremen (4 UF 9/99) | Datum: 11.06.1999

FamRZ 2000, 636 OLGReport-Bremen 1999, 367 [...]

Beeinträchtigung der Kündigung aus wichtigem Grund bei auf Lebenszeit geschlossenen Mietverhältnissen

OLG Bremen (2 U 7/07) | Datum: 05.04.2007

I. Die Parteien streiten um die Räumung eines vom Beklagten als Wohn- und Geschäftsraum genutzten Grundstücks, dessen Herausgabe der Kläger vom Beklagten verlangt. Das Grundstück straße 84, 28209 Bremen wurde nach [...]

Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen ehemaligen Grundstücksmieter wegen Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung

OLG Bremen (5 U 44/06) | Datum: 23.03.2007

A. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche wegen der Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf dem Grundstück des Klägers. Der Kläger und seine Mutter vermieteten aufgrund eines Mietvertrags vom [...]

Anforderungen an die Form der Aufhebung einer Schriftformvereinbarung in einem Mietvertrag

OLG Bremen (1 U 27/06 a) | Datum: 23.08.2006

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO . Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlich gestellten Antrag [...]

In einem im Sondereigentum stehenden Kellerraum befindlicher Wasseranschluss und -zähler als Mangel des Gemeinschaftseigentums bzw. Sondereigentums

OLG Bremen (2 U 54/14) | Datum: 12.12.2014

Auf die die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 25. März 2014 in der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass die Kläger die Kosten der ersten Instanz zu tragen haben. Im Übrigen wird [...]

Aufteilung eines Grundstücks in 2 Wohneinheiten mit gemeinsamer Heizungsanlage

OLG Bremen (3 W 28/15) | Datum: 28.04.2016

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 08.12.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 12.10.2015 aufgehoben. Das Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - wird angewiesen, die beantragte [...]

Aktuelle Suchergebnisse 31 - 38 von 38 .