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Gericht: OLG Bremen Fundstelle: WuM

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Ausschluß des Kündigungsschutzes der Abs. 1 bis 6 (§ 564 b BGB) gem. § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB für Mietverhältnisse über Wohnraum in Studentenwohnheimen: (a) Rückwirkung auf Verträge aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen am 1. 1. 1983; (b-c) Verfassungsrechtliche Beurteilung im Hinblick auf die Eigentums-, Inhalts- und -Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 GG; (c) keine der Regelung entgegenstehenden gewichtigen Belange des Mieters; (d) Zulässigkeit der Rückwirkung der Regelung auf die »Altverträge«.

OLG Bremen (1 UH 2/88) | Datum: 12.12.1988

Der Senat hatte im Rahmen eines Rechtsentscheid-Verfahrens über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Ist § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB auch auf Mietverhältnisse in Studentenwohnheimen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten [...]

»§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Fassung I des Mustermietvertrages '76 (Beilage Nr. 2/76 zum Bundesanzeiger Nr. 22 vom 3.2.1976) mit dem Wortlaut »Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen, soweit nicht der neue Mieter sie auf seine Kosten - ohne Berücksichtigung im Mietpreis - übernimmt oder dem Vermieter diese Kosten erstattet. Werden Schönheitsreparaturen wegen des Zustandes der Wohnung bereits während der Mietdauer notwendig, um nachhaltige Schäden an der Substanz der Mieträume zu vermeiden oder zu beseitigen, so sind die erforderlichen Arbeiten jeweils unverzüglich auszuführen.« verstößt nicht gegen § 9 AGBG.'

OLG Bremen (1 UH 1/82 (a)) | Datum: 30.08.1982

DWW 1982, 335 NJW 1983, 689 OLG Bremen, HdM Nr. 2 WuM 1982, 317 [...]

Die Werbung eines Wohnungsvermittlers für die Vermietung von Wohnraum in Zeitungsanzeigen mit der Angabe »Miete 1.200 DM kalt« ohne Hinweis darauf, ob Nebenleistungen des Vermieters besonders zu vergüten sind, stellt sowohl eine unlautere Werbung i.S. des § 1 UWG als auch eine irreführende Werbung i.S. des § 3 UWG dar und verstößt gegen § 6 Abs. 2 WoVermittG, so daß ein Anspruch auf Unterlassung dieser Werbung besteht.

OLG Bremen (2 U 21/92) | Datum: 13.08.1992

WuM 1993, 58 [...]

Rechte des Mieters bei Betreten der Mietwohnung durch den Vermieter ohne Zustimmung

OLG Bremen (13 U 182/06) | Datum: 05.10.2006

WuM 2007, 201 [...]

»Die Vermietung eines Appartements in einem Studentenwohnheim an einen Studenten auf die Dauer seines Studiums stellt grundsätzlich keine Vermietung von Wohnraum zum »vorübergehenden Gebrauch« im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe vom 18.12.1974 (MHG) dar.«

OLG Bremen (1 UH 1/80 (a)) | Datum: 07.11.1980

Die Parteien schlossen am 12.2.1976 einen Mietvertrag über ein möbliertes Einzelappartement in dem von der Klägerin betriebenen Studentenwohnheim Mensa in Bremen. Das Mietverhältnis begann am 1.3.1976. In § 1 Abs. 2 [...]

»§ 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB ist auch auf Mietverträge über Wohnraum in Studentenwohnheimen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912) am 1. Januar 1983 abgeschlossen worden sind.«

OLG Bremen (1 UH 2/1988 (b)) | Datum: 12.12.1988

I. 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens 16 a C 338/87 des Amtsgerichts Bremen schloß am 15. September 1981 mit dem Rechtsvorgänger des klagenden Studentenwerks, dem Sozialwerk für die Mitglieder der Hochschule der [...]

»Der Vermieter öffentlich geförderter Sozialwohnungen, der für die Gesamtherstellungskosten einer Wohnanlage und Wirtschaftseinheit bewilligte öffentliche Mittel teilweise für den Bau eines nicht zu dieser Wirtschaftseinheit gehörenden Fernheizwerks verwandt hat, ist dennoch grundsätzlich berechtigt, die Kosten der Wärmelieferung mit Grund- und Arbeitspreis nach § 22 der Neubaumietenverordnung (für die Heizperioden zwischen 1980/81 und 1985/85 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.7.1979) auf die Mieter umzulegen. Dies gilt nicht in Fällen mißbräuchlicher Umgehung mietpreisrechtlicher Vorschriften zum Nachteil der Mieter.«

OLG Bremen (1 UH 1/1988 (a)) | Datum: 21.09.1988

I. Die Klägerin ist Vermieterin von öffentlich geförderten Sozialwohnungen, darunter der von den Beklagten gemieteten Wohnungen, und macht im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die Beklagten, die sich jeweils [...]

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Wohnungseigentumssachen

OLG Bremen (3 W 49/91) | Datum: 09.08.1991

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht den Beschwerdewert auf 500,-- DM festgesetzt und die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 3. Juni 1991 unter [...]

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