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Gerichtsstand für Streitigkeiten über die Abwicklung von Nutzungsverhältnissen

OLG Brandenburg (1 AR 42/02) | Datum: 29.08.2002

I. Die Kläger haben gegen die Beklagten vor dem Landgericht Neuruppin Klage auf Zahlung von 25.000,- DM nebst Zinsen erhoben. Ihre Klageforderung stützen sie auf eine Vereinbarung vom 23. August/5. September 2000, die [...]

Mithaftung von Gründungsgesellschaftern einer GmbH für Pflichten aus einem Mietvertrag

OLG Brandenburg (3 U 101/01) | Datum: 03.07.2002

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mietzins für Gewerberaum. Die Beklagte zu 1. und die Klägerin, diese vertreten durch die S... I... GmbH, schlossen am 30. Juni 1998 einen Geschäftsraummietvertrag über ein [...]

Haftung für Mietschulden aufgrund einer Schuldübernahme; Gesamtschuldnerische Verzugsschadenhaftung

OLG Brandenburg (3 U 140/08) | Datum: 09.12.2009

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.09.2008 - 12 O 545/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]

Rechte des Mieters eines Grundstücks zum Betrieb einer Paint-Ball-Anlage bei behördlicher Nutzungsuntersagung

OLG Brandenburg (3 W 95/18) | Datum: 04.04.2019

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 09.07.2018, Az. 31 O 32/18, abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren [...]

Rückabwicklung des Bauträgervertrages eines einzelnen Wohnungskäufers bei Abgeltung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Zahlung eines Vergleichsbetrages

OLG Brandenburg (8 U 55/03) | Datum: 04.12.2003

BauR 2005, 561 NZM 2005, 431 [...]

Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in mit dem Veräußerer geschlossene Gestattungsverträge über Breitbandkommunikationsverteilanlagen

OLG Brandenburg (7 U 105/00) | Datum: 15.09.2000

NZM 2001, 444 [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Erfüllung einer Lastschriftermächtigung, einer Schadensersatzverpflichtung bei Verlust des Schlüssels und eines Kündigung sverbots nach Mietvertragsbeginn in einem Wohnraummietvertrag

OLG Brandenburg (7 U 165/03) | Datum: 12.05.2004

NZM 2004, 905 [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen zu hoher Raumtemperaturen

OLG Brandenburg (3 U 100/09) | Datum: 12.09.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 07.05.2009 - Aktenzeichen 6 O 226/09 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis [...]

Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem Gewerbemietvertrag

OLG Brandenburg (3 U 135/08) | Datum: 19.08.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12. August 2008 - 12 O 351/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

Zur Definition eines Pferdepensionsvertrag

OLG Brandenburg (13 U 138/05) | Datum: 28.06.2006

I. Das Landgericht hat auf Antrag des Verfügungsklägers unter dem 11. März 2005 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Verfügungsbeklagten aufgegeben worden ist, es zu unterlassen, vor Ablauf des 20. März [...]

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