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Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an eine 'Umwandlung' darlehensweise bewilligter Grundsicherungsleistungen in einen Zuschuss Verwertbarkeit von Vermögen bei Scheingeschäften

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 1171/20) | Datum: 04.03.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Geltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung 2014 für Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 10 KR 949/19) | Datum: 30.04.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Erlöschen des Anspruchs des Krankenhausträgers nach Ablauf der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der zur Prüfung der Rechnung vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung benötigten und angeforderten Unterlagen Unrechtmäßigkeit der Vereinbarung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist in der Prüfverfahrensvereinbarung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 742/18) | Datum: 10.12.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Finanzplaners für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Erbringung von Finanzdienstleistungen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderung an eine Weisungsgebundenheit und betriebliche Eingliederung sowie das Fehlen eines unternehmerischen Risikos sowie von Tätigkeiten für andere Auftraggeber Keine Auswirkungen der formal-schriftlichen Aufhebung eines vorigen Arbeitsvertrags bei verdeckter Fortführung des Vertragsverhältnisses

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 155/19) | Datum: 23.11.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

Grundsicherung für Arbeitssuchende Beheizung der Wohnung mit einem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Elektroofen wegen Heizungsdefekt Stromkosten als Heizkosten bei einer defekten Heizung Anspruch auf Bewilligung der auf die Beheizung der Wohnung entfallenden Stromkosten als Zuschuss Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 2174/15 B) | Datum: 01.02.2016

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2015 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, E, [...]

Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Gewährung von Leistungen nach SGB II auch in Gestalt der Kosten für Unterkunft und Heizung für EU-Bürger Neugründung eines selbstständigen Gewerbes Annahme eines Anordnungsgrundes bezogen auf die Bedarfe der Unterkunft und Heizung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 1258/15 B ER) | Datum: 14.12.2015

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.07.2015 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]

Übernahme von Mietschulden nach SGB II Einstweiliger Rechtsschutz Ablehnung der einstweiligen Anordnung mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs Ordentliche Kündigung durch den Vermieter und fehlendes Interesse an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses Keine Rücknahme der Kündigung trotz Zahlung der Mietschulden

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 93/16 B ER) | Datum: 11.02.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung Streit über die Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides Prüfung der Versicherungsfreiheit einer im Jahre 2005 durch ein stellvertretendes Vorstandsmitglied einer AG angenommenen nicht konzernangehörigen Beschäftigung Voraussetzungen für die Verwirkung der Geltendmachung der Beitragsforderung (hier Fehlen des Zeitmoments)

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 R 573/13) | Datum: 11.03.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

Beschwerde gegen die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Verpflichtung des Leistungsträgers zur Zahlung von Kosten der Unterkunft Erfordernis der Räumungsklage im Hinblick auf die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1308/14 B ER) | Datum: 18.08.2014

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.06.2014 abgeändert. Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung der Kosten der Unterkunft ab dem 20.06.2014 wird [...]

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Unzulässigkeit von Klageanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Bestimmtheit

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 AS 1051/19) | Datum: 26.03.2021

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2019 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

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