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Klagt der Eigentümer bei gewerblicher Zwischenvermietung gegen den Untermieter auf Räumung, trifft ihn die Beweislast dafür, daß der Untermieter das Zwischenmietverhältnis positiv kannte.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 2610/91) | Datum: 02.08.1991

WuM 1991, 489 [...]

1. Die Eigenbedarfskündigung ist materiell-rechtlich nicht gerechtfertigt, wenn der - vorübergehende - Eigenbedarf des Vermieter nur deshalb besteht, weil er eine Umbaumaßnahme in seiner Wohnung nur zögerlich durchführt. 2. Der Vermieter ist jedenfalls verpflichtet, eine frei werdende Wohnung im selben Anwesen dem zuvor gekündigten Mieter anzubieten.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 7203/90) | Datum: 16.11.1990

WuM 1991, 40 [...]

Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit führt nicht dazu, daß der Eigentümer des herrschenden Grundstücks damit zum Vermieter in ein Mietverhältnis des dienenden Grundstücks wird.

LG Nürnberg-Fürth (7 O 10570/89) | Datum: 11.10.1990

Rpfleger 1991, 148 [...]

Bei einer Eigenbedarfskündigung muß der Vermieter dem Mieter in der Regel seine im selben Anwesen gelegene Wohnung zum Tausch anbieten.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 4143/90) | Datum: 28.09.1990

WuM 1991, 110 [...]

Verzögern sich die Sanierungsmaßnahmen und zeigt sich, daß sie den ursprünglich vorgesehenen Kostenrahmen sprengen, berechtigt dies allein den Vermieter nicht, die Kündigung des Mietverhältnisses darauf zu stützen.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 4362/90) | Datum: 28.09.1990

WuM 1991, 176 [...]

Läßt die Teilungserklärung die Nutzung der Wohnung zu beruflichen und gewerblichen Zwecken zu, ist Ausübung der Prostitution in einer Eigentumswohnung nicht von vornherein ausgeschlossen.

LG Nürnberg-Fürth (14 T 214/90) | Datum: 18.04.1990

Ähnlich BGH in BGHZ 95, 137 NJW-RR 1990, 1355 [...]

Ein Vermieter kann das Mieterhöhungsverlangen auch mit einem nicht für die vermietete Wohnung erstellten Sachverständigengutachten begründen, wenn das Gutachten eine typengleiche Wohnung betrifft.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 9789/89) | Datum: 20.07.1990

NJW-RR 1991, 13 WuM 1990, 518 ZMR 1990, 420 [...]

Der Vermieter von Gewerberaum kann die Zustimmung zur Untervermietung nur verweigern, wenn dadurch eine Änderung des vertraglich festgelegten Nutzungszwecks der Mieträume eintreten würde.

LG Nürnberg-Fürth (7 O 2439/90) | Datum: 18.07.1990

WuM 1991, 344 [...]

Hat der Vermieter die Anbringung von Markisen und Außenvorhängen auf den Balkonen des Anwesens geduldet, ist es einem Mieter auch gestattet, einen Balkon mit einem Plexiglas-Vordach zu verkleiden, wenn dadurch nicht in die Substanz der Mietsache eingegriffen wird.

LG Nürnberg-Fürth (7 S 1401/90) | Datum: 06.07.1990

WuM 1990, 422 [...]

Kann sich der Endmieter, der von dem Hauptmieter Wohnraum angemietet hat, bei beendetem (Nicht-Wohnraum-) Hauptmietverhältnis gegenüber dem Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 556 Abs. 3 BGB auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts (hier: §§ 556a, 564b BGB) berufen, wenn das nicht vom Anwendungsbereich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.6.1991 (NJW 1991, 2272 f.) und von § 549a BGB umfaßte Hauptmietverhältnis ausschließlich zum Zwecke der Weitervermietung an einen bestimmten Personenkreis (hier: Mitarbeiter des Hauptmieters) begründet worden ist und der Endmieter diesem Personenkreis angehört?

LG Nürnberg-Fürth (7 S 4568/94) | Datum: 25.11.1994

Siehe hierzu Beschluß des BayObLG vom 30.08.95 - RE-Miet 5/94 = DRsp-ROM Nr. 1995/6218 WuM 1995, 31 ZMR 1995, 122 [...]

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