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Gericht: LG Mannheim Fundstelle: DRsp I(133)383b

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Unwirksamkeit einer auf Vertragsverletzungen des Mieters gestützten Kündigung (§ 564 b Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn die Einzelfall-Umstände ergeben, daß der Vermieter die Kündigung in Wirklichkeit zur Durchsetzung einer Mieterhöhung oder aus Verärgerung über das Fehlschlagen einer Mieterhöhung erklärt hat.

LG Mannheim (4 S 148/88) | Datum: 11.01.1989

»... Nach § 1 Satz 1 MHG [darf der] Vermieter zum Zwecke der Mieterhöhung auch dann nicht kündigen, wenn ihm an sich objektiv ein anderes berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zuerkannt werden [...]

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