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Der Vermieter ist im Falle einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung und bei schuldhaftem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht bei Wegfall des Eigenbedarfs vor Beendigung des Mietverhältnisses (fehlerhafte Bedarfsplanung) dem Mieter wegen positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet; die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Eigenbedarfs liegt beim Vermieter (Beweislastumkehr in Analogie zu § 282 BGB).

LG Köln (6 S 459/91) | Datum: 17.09.1992

WuM 1993, 195 [...]

1. Unter Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes i.S. des § 541b Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Inbegriff aller Maßnahmen zu verstehen, durch die der objektive Gebrauchswert der Mieträume oder der Substanzwert des Gebäudes erhöht wird. 2. Eine nicht duldungspflichtige Umgestaltung von Wohnung und Gebäude liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung durch einen mittels einer Aufstockung der Bebauung geschaffenen Anbau um 15 m² (17 % der Wohnfläche) vergrößern will; das gilt selbst dann, wenn der Anbau die Durchführung der übrigen, für sich gesehen gemäß § 541b BGB zu duldenden Baumaßnahmen erst möglich macht. 3. Eine eingeschränkte Verurteilung des Mieters auf Duldung einzelner, für sich gesehen unter die Regelung des § 541b BGB fallender Maßnahmen kommt nicht in Betracht, wenn dem Bauvorhaben ein Gesamtplan sowie eine hierauf ergangene Baugenehmigung zugrunde liegt.

LG Köln (10 S 139/92) | Datum: 26.08.1992

NJW-RR 1993, 1161 WuM 1993, 40 [...]

Ist dem Vermieter bekannt, daß die Mietzahlungen vom Sozialamt geleistet werden, ergibt die Auslegung des Mietvertrags, daß eine zwischen den Parteien vereinbarte Mieterhöhung unter der aufschiebenden Bedingung erfolgt, daß das Sozialamt die Erhöhung billigen und entsprechende Zahlungen leistet; eine Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs vor Eintritt der Bedingung ist nicht möglich.

LG Köln (10 S 119/92) | Datum: 15.07.1992

WuM 1993, 42 [...]

Als Mietzins i.S. von § 554 Abs. 1 BGB, dessen Rückstand unter bestimmten Voraussetzungen die fristlose Kündigung rechtfertigt, ist nur die laufende Miete anzusehen, daher ist eine fristlose Kündigung wegen eines Mietrückstandes aufgrund einer rückwirkend vereinbarten Mieterhöhung, die auf Zahlungsverzug hinsichtlich der nachträglich fälligen Miete gestützt wird, unwirksam.

LG Köln (6 S 9/92) | Datum: 09.07.1992

WuM 1993, 191 [...]

Wird eine Wohnung in mangelhaftem Zustand vermietet und beseitigt der Vermieter die Mängel trotz entsprechender Zusicherung nicht, hat er dem Mieter, der den Mietvertrag wegen unterbliebener Mängelbeseitigung bereits vor dem Einzug in die Wohnung kündigt, nach § 538 Abs. 1 BGB die für die Vermittlung der Wohnung angefallene Maklerprovision sowie die im Zusammenhang mit der Kündigung des Mietvertrags entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen.

LG Köln (10 S 41/92) | Datum: 27.05.1992

NJW-RR 1993, 524 [...]

Erklären die Mietvertragsparteien den Räumungsrechtsstreit übereinstimmend für erledigt, weil der Mieter, der vorprozessual der Eigenbedarfskündigung des Vermieters nicht ausdrücklich widersprochen hat, aus der Wohnung ausgezogen ist, um so dem Wunsch des Vermieters auf Wiedererlangung der Wohnung entgegenzukommen, kann im Hinblick auf die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits aus diesem Verhalten nicht geschlossen werden, daß die Eigenbedarfskündigung zu Recht erfolgt ist; die Kosten des Rechtsstreits sind in diesem Fall regelmäßig gegeneinander aufzuheben.

LG Köln (6 T 279/92) | Datum: 11.01.1993

WuM 1993, 202 [...]

1. Die Hauswartstätigkeit i.S. des § 27 Abs. 1, Anlage 3 Nr. 14 II. BV umfaßt alle praktisch - technischen Tätigkeiten, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch sowie die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks und des Gebäudes gewährleisten sollen, z.B. die laufenden Reinigungsarbeiten, der Streudienst sowie die Bedienung und Überwachung der häuslichen Versorgungseinrichtungen. 2. Bei den im Hausmeistervertrag aufgeführten Arbeiten »Brennvorräte monatlich überprüfen und Nachbestellung über Verwaltung veranlassen«, »Annahme und Weiterleitung von Störmeldungen« und »Erstellen der monatlichen Wassergeldabrechnungen sowie das Kassieren bei den Mietparteien« handelt es sich um Verwaltungsarbeiten, die nicht nach § 27 II. BV umgelegt werden können, es handelt sich vielmehr um Aufwendungen, die unter die Pauschalansätze nach §§ 26, 28 Abs. 2 II. BV fallen und darum nicht gesondert umlagefähig sind; eine typische Instandhaltungsarbeit, die ebenfalls nicht unter den Betriebskosten angesetzt werden darf, ist auch das regelmäßige Auswechseln defekter Glühlampen im Treppenhaus sowie im Keller.

LG Köln (10 S 171/92) | Datum: 30.09.1992

ZMR 1993/IV/23 [...]

Die Erklärung des Wohnungsmieters, er zahle die Miete wegen eines Mangels der Mietsache nur unter Vorbehalt, muß sich der Erwerber der Wohnung nicht entgegenhalten lassen. Der Vorbehalt muß dem neuen Eigentümer gegenüber vielmehr erneut erklärt werden.

LG Köln (1 S 53/96) | Datum: 22.08.1996

DRsp I(133)606b NJW-RR 1997, 265 WuM 1996, 615 [...]

Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für rückständige Wohngeldbeiträge seines Rechtsvorgängers, sofern der die Fälligkeit der Beiträge begründende Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung erst nach dem Eigentumserwerb getroffen wurde.

LG Köln (29 T 198/96) | Datum: 14.11.1996

Anmerkung von Rechtsanwalt Michael Drasdo, Neuss, WuM 1997, 185. DRsp I(152)284c WuM 1997, 184 [...]

LG Köln - 2002/9260

LG Köln (10 S 198/92) | Datum: 11.11.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Berufung nach § 511 a ZPO überhaupt zulässig ist. Nach § 511 a Abs. 1 ZPO [...]

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