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Gericht: LG Köln Fundstelle: ZMRXV/17 (nur Leitsatz)

Rechtsgebiet

Jahr

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Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis über eine Werksmietwohnung, weil er den Wohnraum für einen anderen Bediensteten dringend benötigt, sind entsprechend § 564b Abs. 3 BGB nur die im Kündigungsschreiben genannten Gründe zu berücksichtigen; erforderlich ist die Darlegung eines konkreten Sachverhalts, auf den die Kündigung gestützt wird; durch den im Kündigungsschreiben enthaltenen Hinweis, der Vermieter benötige die Wohnung dringend für aktive Bedienstete, die sich in Wartelisten eingetragen hätten, wird kein identifizierbarer Bedarf dargelegt, gegen den der Mieter mit seiner Rechtsverteidigung vorgehen könnte.

LG Köln (12 S 23/92) | Datum: 26.05.1992

ZMR 1992/XV/17 (nur Leitsatz) [...]

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