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Ist es zweifelhaft, ob in der Nachmietergestellung durch den Mieter der Abschluß eines Mietaufhebungsvertrags zu sehen ist, ist erst der Vollzug des Mietvertrags mit dem Ersatzmieter als schlüssige Zustimmung des Vermieters anzusehen, seinen bisherigen Mieter aus dem Mietverhältnis zu entlassen.

LG Gießen (1 S 514/96) | Datum: 02.04.1997

DRsp I(133)614a NJW-RR 1997, 1441 WuM 1997, 370 ZMR 1997, 471 [...]

Automatische Verlängerung eines Wohnraummietverhältnisses auf bestimmte Zeit

LG Gießen (1 S 433/99) | Datum: 12.04.2000

DRsp I(133)730c MDR 2000, 762 ZMR 2000, 466 [...]

Ein zwischen Mieter und Vermieter geschlossener Räumungsvergleich, durch den der Streit beigelegt wird, ob ein Eigenbedarf tatsächlich gegeben war, steht einem Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann entgegen, wenn der Mieter durch den Vergleich keine Gegenleistung für die Wohnungsaufgabe erhält.

LG Gießen (1 S 43/95) | Datum: 17.05.1995

'Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche stehen dem Kl. [ehemaliger Mieter] auch dann nicht zu, wenn der von den Bekl. in dem Räumungsverfahren geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) in Wahrheit [...]

Lehnt es der Vermieter ab, gegenüber dem Mieter die Erklärung abzugeben, mit jedweder Untervermietung, an wen und wie auch immer, einverstanden zu sein, steht dem Mieter das Sonderkündigungsrecht des § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung nicht zu.

LG Gießen (1 S 533/96) | Datum: 16.04.1997

DRsp I(133)626a MDR 1997, 635 WuM 1997, 368 ZMR 1997, 421 [...]

Eine Eigennutzung der Mietsache durch den Vermieter liegt vor, wenn er nach Auszug des Mieters, aber vor Vertragsbeendigung über das normale Maß einer Wohnungsrenovierung hinausgehende Instandhaltungen und Instandsetzungen durchführt. Er hat sich den Vorteil, den er aus der anderweitigen Verwertung der Mietsache erlangt hat, auf seinen Mietzinsanspruch anrechnen zu lassen.

LG Gießen (1 S 53/95) | Datum: 14.06.1995

DRsp I(133)590a ZMR 1996, 143 [...]

Eine das Sonderkündigungsrecht des § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB begründende Verweigerung der Untervermietungserlaubnis ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Vermieter auf eine generelle Anfrage des Mieters schweigt, in der niemand als in Aussicht genommener Untermieter benannt ist.

LG Gießen (1 S 53/99) | Datum: 28.04.1999

DRsp I(133)679a MDR 1999, 861 NZM 2000, 617 WuM 1999, 458 ZMR 1999, 559 [...]

Mieter hat aufgrund von Lärmbelastungen und Staubbelastungen infolge einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück keinen Anspruch auf Mietminderung; Anspruch eines Mieters auf Mietminderung aufgrund von Staubbelastungen und Lärmbelastungen infolge einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück; Vereinbarkeit einer ortsüblichen Bebauung eines zuvor unbebauten Grundstücks mit einer konkludent geschlossenen Beschaffenheitsvereinbarung

LG Gießen (1 S 210/10) | Datum: 15.12.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 22.07.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.790,83 EUR [...]

Mietminderung bei Untersagung des Zutritts des Lebensgefährten der Mieterin zur Wohnung und Herausverlangen des Schlüssels

LG Gießen (1 S 443/99) | Datum: 01.03.2000

Die Klägerin verlangt Rückerstattung von Mietzins für einen Zeitraum, :in dem die Vermieter, ihre Adoptiveltern, dem Lebensgefährten der Klägerin den Zugang zur Wohnung verweigerten. Das Amtsgericht hat der Klage [...]

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