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Gericht: LG Gießen Fundstelle: WuM

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Ein Wohnungsvermieter behält sich mit der Erklärung, den Mieter gegen Nachmietergestellung vorzeitig aus dem befristeten Vertragsverhältnis zu entlassen, auch ohne ausdrückliche Erklärung eine angemessene Überlegungsfrist vor, innerhalb derer er prüfen kann, ob der Nachfolgeinteressent objektiv geeignet ist; regelmäßig werden für die Entscheidungsfindung etwa drei Monate anzusetzen sein.

LG Gießen (1 S 119/96) | Datum: 21.08.1996

'Das Mietverhältnis war befristet und wurde durch die Kündigung der Bekl. [Mieter] vom 14.9.1995 nicht beendet. Zwar haben die Parteien mit der Vereinbarung, daß die Kl. [Vermieterin] einen von den Bekl. gestellten [...]

Ist es zweifelhaft, ob in der Nachmietergestellung durch den Mieter der Abschluß eines Mietaufhebungsvertrags zu sehen ist, ist erst der Vollzug des Mietvertrags mit dem Ersatzmieter als schlüssige Zustimmung des Vermieters anzusehen, seinen bisherigen Mieter aus dem Mietverhältnis zu entlassen.

LG Gießen (1 S 514/96) | Datum: 02.04.1997

DRsp I(133)614a NJW-RR 1997, 1441 WuM 1997, 370 ZMR 1997, 471 [...]

Angemessenheit von Kosten der Gartenpflege; Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

LG Gießen (1 S 7/95) | Datum: 17.05.1995

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zwar mit Recht angenommen, dass nicht nachvollziehbare Nebenkostenabrechnungen vorgenommen worden sind. Im zweiten Rechtszug hat der [...]

Verspätete Abrechnung von Nebenkosten

LG Gießen (1 S 471/93) | Datum: 06.04.1994

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auszahlung überschüssiger Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch. Sie waren in der Zeit von Oktober 1988 bis Juni 1991 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. [...]

Sonderkündigungsrecht des Mieters im Falle eines Angebots des Vermieters auf Abschluss eines neuen Mietvertrags mit erhöhtem Mietzins

LG Gießen (1 S 592/97) | Datum: 02.09.1998

DRsp I(133)726d WuM 2000, 423 [...]

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um 19 %

LG Gießen (1 S 243/03) | Datum: 08.10.2003

WuM 2004, 89 [...]

Anforderungen an die Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) für einen noch nicht eingetretenen Bedarf erforderliche feste und belegbare Nutzungsabsicht im Zeitpunkt der Kündigungserklärung.

LG Gießen (1 S 222/89) | Datum: 26.04.1989

»... Die Kl. hat ihre Kündigung auf Eigenbedarf gestützt. In ihrem Kündigungsschreiben hat sie geltend gemacht, ihr Sohn wolle in Kürze heiraten und den gesamten Hof übernehmen. Aus diesem Grund wolle sie in das von [...]

Die Klausel in einem Formularmietvertrag, nach der die Barkaution in voller Höhe sofort fällig gestellt wird, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG.

LG Gießen (1 S 70/95) | Datum: 28.06.1995

'Die Klausel »Der Mieter gibt dem Vermieter für die Einhaltung der ihm obliegenden Verbindlichkeit eine Sicherheit in Geld von ... DM« ist nicht gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG unwirksam, da die Barkaution nicht entgegen § [...]

Ein zwischen Mieter und Vermieter geschlossener Räumungsvergleich, durch den der Streit beigelegt wird, ob ein Eigenbedarf tatsächlich gegeben war, steht einem Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann entgegen, wenn der Mieter durch den Vergleich keine Gegenleistung für die Wohnungsaufgabe erhält.

LG Gießen (1 S 43/95) | Datum: 17.05.1995

'Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche stehen dem Kl. [ehemaliger Mieter] auch dann nicht zu, wenn der von den Bekl. in dem Räumungsverfahren geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) in Wahrheit [...]

Lehnt es der Vermieter ab, gegenüber dem Mieter die Erklärung abzugeben, mit jedweder Untervermietung, an wen und wie auch immer, einverstanden zu sein, steht dem Mieter das Sonderkündigungsrecht des § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung nicht zu.

LG Gießen (1 S 533/96) | Datum: 16.04.1997

DRsp I(133)626a MDR 1997, 635 WuM 1997, 368 ZMR 1997, 421 [...]

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