Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Essen Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Der Entschädigungsanspruch des Vermieters wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrags (§ 557 Abs. 1 Satz 1 BGB) stellt für die Zeit nach Eröffnung des Konkursverfahrens des Mieters eine Masseschuld i.S. des § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO dar.

LG Essen (1 S 300/91) | Datum: 27.09.1991

KTS 1992, 391 (Ls) NJW-RR 1992, 205 [...]

Die Rattenhaltung in einem Terrarium bedarf der mietvertraglich für die Tierhaltung in der Mietwohnung vorbehaltenen Vermieter-Genehmigung und kann dementsprechend untersagt werden.

LG Essen (1 S 497/90) | Datum: 21.12.1990

»Zwar ist eine [mietvertragliche] Tierhaltungsgenehmigungspflicht regelmäßig so auszulegen, daß Kleintiere nicht betroffen sind (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdn. II 168). Dies beruht aber lediglich darauf, daß [...]

LG Essen - 2001/14168

LG Essen (1 S 605/89) | Datum: 16.02.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage auf Beseitigung [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .