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Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters ist gerechtfertigt im Falle fehlerhafter Überweisungen des Mietzinses durch die vom Mieter beauftragte Sparkasse, wenn der Mieter es versäumt, unverzüglich nach Ausspruch der Kündigung die Angelegenheit bei der Sparkasse aufzuklären.

LG Düsseldorf (24 S 638/90) | Datum: 26.02.1991

WuM 1992, 369 [...]

Unwirksamkeit eines durch Bezugnahme auf den Mietspiegel begründeten Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung, wenn im Mietspiegel nicht vorgesehene Mietzuschläge der Mietberechnung zugrunde gelegt werden.

LG Düsseldorf (24 S 614/92) | Datum: 13.07.1993

'Die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage ist nicht zulässig. Es fehlt an einem wirksamen Erhöhungsverlangen (§ 2 MHG ). Die Kl. hat in ihrem Erhöhungsschreiben auf den Mietspiegel der Stadt N. Bezug [...]

Recht des Gewerberaum-Untermieters zum Rücktritt für den Fall, daß der Zwischenvermieter versäumt hat offenzulegen, daß er selbst lediglich Untermieter, der zukünftige Vertragspartner also Unter-Untermieter ist.

LG Düsseldorf (21 S 551/87) | Datum: 22.07.1988

»... Der Bekl. war aus dem Gesichtspunkt der c.i.c. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, da die Kl. bei der Vertragsverhandlung in grober Weise ihre Aufklärungspflichten gegenüber dem Vertragspartner verletzt hat. [...]

Bei Berufungseinlegung, die auch die Frage der Bewilligung einer Räumungsfrist erfaßt, ist eine sofortige Beschwerde bezüglich der Räumungsfrist generell nicht unzulässig.

LG Düsseldorf (21 S 26/90) | Datum: 26.04.1990

Gegen einen Beschluß nach Absatz 2 und Absatz 3 ist ebenfalls das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (Abs. 6 Satz 1 Nr. 2). ZMR 1990, 380 [...]

Das infolge vorbehaltloser Zahlung des (vollen) Mietzinses grundsätzlich verwirkte Minderungsrecht des Mieters lebt wieder auf, wenn und soweit eine Erhöhung des Mietzinses eintritt, und zwar auch im Falle einer Mieterhöhung aufgrund einer Indexklausel, ferner dann, wenn sich ein Mangel im Laufe der Mietzeit erheblich verstärkt hat.

LG Düsseldorf (24 S 585/96) | Datum: 27.05.1997

DRsp I(133)640a WuM 1998, 20 [...]

Wird während oder nach Abschluß von Modernisierungsmaßnahmen das betroffene Grundstück veräußert, so kann der Erwerber den Mietzins nach § 3 MHG erhöhen, obwohl der Veräußerer der eigentliche Bauherr war.

LG Düsseldorf (21 S 179/97) | Datum: 18.12.1997

DRsp I(133)638b WuM 1998, 231 [...]

Abstellen eines Motorrades in einer Tiefgarage

LG Düsseldorf (21 S 208/83) | Datum: 09.12.1983

Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kläger können nicht gemäß § 550 BGB von den Beklagten verlangen, dass sie es unterlassen, auf dem von ihnen [...]

Streitwert für Räumungsklage

LG Düsseldorf (24 T 20/96) | Datum: 15.03.1996

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert für die Räumungsklage bemisst sich gemäß § 16 Abs. 2 GKG nach der Jahresmiete. Abzustellen ist auf die [...]

Halten eines Hundes

LG Düsseldorf (24 S 90/93) | Datum: 29.06.1993

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache selbst hat sie keinen Erfolg. Das in § 17 des - vorformulierten - Mietvertrages enthaltene Verbot der Tierhaltung benachteiligt die Beklagte unangemessen im Sinne des [...]

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