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Gericht: LG Düsseldorf Fundstelle: NJW-RR

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1. Eine Hinderung des Grundstücksverkaufs und damit der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks als Grund für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses ist dann anzunehmen, wenn es einem Eigentümer trotz entsprechender Versuche nicht gelingt, ein Hausgrundstück bzw. eine Eigentumswohnung zu verkaufen, wenn und solange das Mietverhältnis besteht. 2. Der Verkauf von Grundeigentum ist grundsätzlich als angemessene wirtschaftliche Verwertung i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB anzusehen, unabhängig davon, wozu der Eigentümer den aus dem Verkauf erzielten Erlös verwendet; vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Verkauf liegen auch dann vor, wenn der Eigentümer den Verkaufserlös zur Rückführung eines Kredits verwenden will, um damit seine monatlichen Zins- und Tilgungslasten zu verringern; unbeachtlich ist, ob es sich um einen Kredit handelt, der zum Erwerb der streitgegenständlichen Eigentumswohnung aufgewandt worden ist. 3. Erhebliche wirtschaftliche Nachteile i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB sind nicht nur wirtschaftliche Einbußen, die unmittelbar das Grundstück bzw. die Eigentumswohnung betreffen, sondern auch solche, die ein Vermieter in anderen Bereichen seiner privaten oder beruflichen wirtschaftlichen Betätigung erleidet.

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Mietminderung bei Entwicklung einer Drogenszene im Umfeld der Mietwohnung

LG Düsseldorf (21 S 575/93) | Datum: 18.11.1994

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