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Schönheitsreparaturen - Selbstvornahmerecht des Mieters

LG Braunschweig (6 S 716/00) | Datum: 16.01.2001

DRsp I(133)782a WuM 2001, 484 [...]

Enge Voraussetzungen für einen Anspruch des Mieters auf vorzeitige Aufhebung des Mietvertrags (hier: mieterseits bereits fristgemäß gekündigter Vertrag mit einem Wohnungsunternehmen)

LG Braunschweig (6 T 955/00) | Datum: 01.11.2000

DRsp I(133)742b ZMR 2001, 113 [...]

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlages bei Auftreten für mehrere Wohnungseigentümer

LG Braunschweig (8 T 883/00) | Datum: 05.10.2000

NiedersRpfl 2001, 54 NJW-RR 2002, 304 NZM 2001, 775 [...]

Vollstreckung der Verpflichtung des Vermieters zur Einhaltung der Grenzwerte für Blei und Eisen im Trinkwasser

LG Braunschweig (6 T 1081/01) | Datum: 31.10.2001

WuM 2002, 339 [...]

Rechte des Mieters bei Beschädigung des Fliesenspiegels im Bad

LG Braunschweig (6 S 537/00) | Datum: 18.07.2000

WuM 2001, 510 [...]

Rechte des Mieters bei nach der Balkonsanierung fehlender Überdachung

LG Braunschweig (6 S 617/99) | Datum: 20.06.2000

WuM 2001, 510 [...]

1. Zum Gebrauch einer Wohnung gehört für den Mieter auch die Möglichkeit, sich der heutigen Kommunikationsmittel zu bedienen. 2. Das mit dem Anschluß der Wohnung an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost gebotene Spektrum von Fernsehprogrammen deckt den Bereich ab, den der Mieter üblicherweise verlangen kann; ausländische Mieter haben insoweit keine zusätzlichen Rechte gegenüber dem Vermieter. 3. Der Vermieter einer mit Kabelanschluß versehenen Wohnung kann die Beseitigung einer ohne seine Zustimmung angebrachten Parabolantenne verlangen.

LG Braunschweig (7 S 263/90) | Datum: 05.11.1990

DWW 1993, 18 [...]

1. Aus einem Mieterhöhungsverlangen im öffentlich geförderten Wohnungsbau nach Wegfall von Mietverzichten muß sich ergeben, auf welche Aufwendungen und Kostenansätze in der ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnung verzichtet wurde und welche Aufwendungen und Kostenansätze in die neue Kostenmiete eingebracht werden sollen. 2. Eine Kleinreparaturklausel in einem Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum ist nicht deshalb unwirksam, weil sie keine betragsmäßigen Obergrenzen enthält.

LG Braunschweig (6 S 355/91) | Datum: 22.05.1992

WuM 1992, 593 [...]

Zivilrechtliche Folgen einer nach § 5 Abs. 1 WiStG ordnungswidrigen Mietzinsüberhöhung: (b)unter Zurückführung des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete und zwar sowohl bei erstmaliger Mietzinsvereinbarung als auch bei Mieterhähung im Rahmen laufender Mietverhältnisse;

LG Braunschweig (6 S 402/82) | Datum: 17.05.1983

«...§ 134 BGB ist [bei Vorliegen einer Mietpreisüberhöhung i. S. d. § 5 WiStG] in dem Sinne anzuwenden, daß an die Stelle des unwirksam vereinbarten Mietzinses die ortsübliche Vergleichsmiete i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 [...]

Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf den Abschluß von Mietverträgen.

LG Braunschweig (6 S 306/90) | Datum: 15.02.1991

e. »Das HWiG ist auf den schriftlichen Mietvertrag ... anwendbar. Denn dieser Mietvertrag ist als gegenseitiger Vertrag auf eine entgeltliche Leistung gerichtet. Entgegen der Ansicht des LG Hamburg (WuM 1988,169) hält [...]

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