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Gericht: BVerwG Fundstelle: VIZ

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»Der Anspruch auf Restitution eines Grundstücks kann auch zu einem Bruchteil abgetreten werden.«

BVerwG (7 C 19.96) | Datum: 23.01.1997

I. Die Klägerin zu 1 war Eigentümerin des mit einem Mietwohnhaus bebauten Grundstücks B. -Straße 97 in Berlin-F. Im Jahre 1986 verzichtete sie gegenüber dem Magistrat von Berlin 'aus Altersgründen' auf das Eigentum an [...]

Offene Vermögensfragen; Eigentumsaufgabe wegen Überschuldung; bebautes Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2 VermG; baulicher Funktionszusammenhang; Funktionsflächen; Buchgrundstück; Nutzungskonflikte; überbau; Notwegrecht; Rückgabe von Funktionseinheiten; Grundsatz der Konnexität zwischen Schädigungstatbestand und Restitution; sukzessive Eigentumsaufgabe der Gesamthänder als Schädigung der Gesamthandsgemeinschaft

BVerwG (7 C 13.97) | Datum: 05.03.1998

Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Anwesens in Bad M. nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Das Objekt bestand aus drei Buchgrundstücken: das 1 040 m2 große [...]

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