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BVerfG (1 BvR 1301/84) | Datum: 30.11.1988
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]
BVerfG (1 BvR 180/77) | Datum: 10.10.1978
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen gerichtliche Urteile, durch die eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 25. November 1971 (BGBl. I S. [...]
BVerfG (1 BvR 1087/91) | Datum: 05.11.1991
I. 1. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (VSO) ist in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen. Die Beschwerdeführer begehren unter Berufung auf ihre negative Glaubensfreiheit die [...]
BVerfG (2 BvR 1282/93) | Datum: 16.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wahlprüfungsentscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, mit der die Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 für ungültig erklärt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied [...]
BVerfG (1 BvR 1192/92) | Datum: 10.03.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]
BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]
BVerfG (1 BvR 614/79) | Datum: 03.10.1979
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihr drohende Räumung seiner Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. 1. Der 60jährige Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts am 14. November 1978 [...]
BVerfG (1 BvR 787/87) | Datum: 18.01.1988
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, durch das die auf Eigenbedarf des Beschwerdeführers zu 1.) gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Die Beschwerdeführer sind seit 1983 [...]
BVerfG (1 BvR 976/89) | Datum: 15.10.1991
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Genosse bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Baugenossenschaft M., und hält an einer Wohnung in der K.-Straße 25 ein Dauerwohnrecht. Er ist von Beruf Antennenbauer. Er hatte im [...]
BVerfG (2 BvL 9/85; 2 BvL 3/86) | Datum: 08.06.1988
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) [...]