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BVerfG (1 BvR 614/79) | Datum: 03.10.1979
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihr drohende Räumung seiner Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. 1. Der 60jährige Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts am 14. November 1978 [...]
BVerfG (1 BvR 538/90) | Datum: 11.06.1991
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welchen Schutz der Mieter bei Kündigung des Mietvertrages hat, wenn er nicht vom Eigentümer, sondern von einem gewerblichen Zwischenmieter Wohnraum gemietet hat. I. 1. Die [...]
BVerfG (2 BvR 1610/91) | Datum: 20.08.1993
Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 4. November 1991 erhoben worden ist, gelten für deren Annahme zur Entscheidung nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
BVerfG (1 BvR 705/89) | Datum: 08.08.1989
Wenn das LG die auf § 57 a ZVG auch gestützte Kündigung deshalb als unwirksam angesehen hat, weil sie nicht die formalen Anforderungen des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllte, so verletzte es damit nicht Art. 14 Abs. 1 [...]
BVerfG (1 BvR 587/95) | Datum: 07.04.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit die Befundtatsachen eines Mietwertgutachtens offengelegt werden müssen. 1. Der Beschwerdeführer und der Erstbeklagte des Ausgangsverfahrens mieteten von dem [...]
BVerfG (1 BvR 105/94) | Datum: 01.02.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse, mit denen der Antrag auf Aussetzung einer Zwangsversteigerung trotz vorgetragener Suizidgefahr abgelehnt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer, Vater [...]