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Gericht: AG Wuppertal Fundstelle: WuM

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Kündigung des Kfz-Stellplatzes

AG Wuppertal (97 C 8/92) | Datum: 26.03.1992

Die Kläger bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage ... Die Beklagten haben eine Wohnung in dem Objekt ... von einem der Kläger angemietet. Darüber hinaus haben sie mit mündlichem Vertrag einen [...]

Anspruch auf Anschluß an das Breitband-Kabelnetz

AG Wuppertal (90 C 548/90) | Datum: 07.01.1991

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers M. Straße ... in W. Im Keller des Hauses befindet sich ein Übergabepunkt der Deutschen Bundespost zum Anschluss an das Breitband-Fernseh- und Rundfunk-Kabelnetz [...]

Abstellen des Mülleimers im Hausflur

AG Wuppertal (30 C 64/79) | Datum: 26.07.1979

Der Kläger als Vermieter verlangt mit der Klage von der Beklagten als Mieterin Unterlassung, ihren Mülleimer im Hausflur abzustellen. Er behauptet, von dem im Hausflur abgestellten Mülleimer der Beklagten gehe [...]

Der Mieter, der nach einer Eigenbedarfskündigung zugunsten des Sohnes des Vermieters aus der Wohnung ausgezogen ist, hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf detaillierte Darlegung der Gründe, warum der Sohn entgegen der Angabe im Kündigungsschreiben die Wohnung nicht bezogen hat, um die Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage gegen den Vermieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs abschätzen zu können.

AG Wuppertal (92 C 232/94) | Datum: 31.05.1994

DRsp I(133)546a WuM 1995, 185 [...]

»1. Durch Vereinbarung der Wohnungs-/Teileigentümer oder durch die Teilungserklärung kann bestimmt werden, daß eine Eventualeinberufung zu einer Eigentümerversammlung erlaubt ist. Enthält die Regelung keine weitere Bestimmung, kann der Verwalter zu einer unmittelbar anschließenden Zweitversammlung einladen. 2. Der Verwalter kann die Versammlung grundsätzlich unabhängig von Urlaubsplanungen der Eigentümer einberufen. 3. Offenkundige Schreibfehler in der Einladung zur Versammlung sind unbeachtlich.«

AG Wuppertal (98 UR II 157/92) | Datum: 17.02.1993

Anmerkung Stobbe in WuM 1993, 711 Vgl. auch LG Offenburg (Beschluß - 4 T 42/93 - 24.8.1993) in WuM 1993, 710: Die Einberufung einer zweiten Versammlung im zeitlichen Abstand von einer halben Stunde zur ersten [...]

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen besteht im Falle, daß der Vermieter über die Nebenkosten nicht abgerechnet, der Mieter aber entsprechende Leistungen in Anspruch genommen hat, insoweit, als die Vorschußzahlungen die Kosten in Höhe eines Mindestverbrauchs übersteigen.

AG Wuppertal (93 C 424/94) | Datum: 19.07.1995

DRsp I(133)565a WuM 1995, 659 [...]

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