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Gericht: AG Schöneberg Fundstelle: WuM

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Aushändigung von Schlüsseln

AG Schöneberg (103 C 406/90) | Datum: 09.10.1990

Die Klägerin ist seit dem 1.6.1990 Mieterin einer Wohnung, dessen Eigentümerin die Beklagte zu 2) ist. Im Mietvertrag vom 7.5.1990 ist die Beklagte zu 2) in Form eines Stempelaufdrucks mit Namen und Adresse als [...]

1. Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung liegt nur vor, wenn eine der in § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Personen die Wohnung zu ihrem räumlichen Lebensmittelpunkt machen will, von dem aus sie ihre privaten und beruflichen Interessen zu verwirklichen sucht; ein zeitweiliger berufsbedingter Aufenthalt in der Wohnung rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung nicht. 2. Der von einem Studenten geltend gemachte Wohnbedarf an einer 3 1/2 Zimmer Wohnung mit Nebenräumen mit einer Wohnfläche von ca. 150 m² ist völlig überhöht; eine Eigenbedarfskündigung ist nicht begründet.

AG Schöneberg (2 C 436/90) | Datum: 30.05.1991

WuM 1992, 19 [...]

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs wird unwirksam, wenn sich das Sozialamt vor Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs durch Erklärung gegenüber dem Mieter verpflichtet, den Vermieter hinsichtlich des fälligen Mietzinses zu befriedigen; die Übernahmeerklärung des Sozialamts braucht nicht an den Vermieter gerichtet zu sein, und sie braucht dem Vermieter auch nicht innerhalb der Schonfrist zuzugehen.

AG Schöneberg (6 C 697/90) | Datum: 10.07.1991

WuM 1992, 245 [...]

Der Mieter kann gegen den Vermieter im Wege der Änderung des Mietvertrags einen Anspruch auf Neuherstellung der Stromabsicherung für die in der Mietwohnung entsprechend dem technischen Fortschritt betriebenen elektrischen Geräte geltend machen.

AG Schöneberg (16 C 727/88) | Datum: 30.05.1989

WuM 1992, 113 [...]

1. Eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts liegt darin, gegen den Willen des Berechtigten durch Anbringung von Hinweiszeichen, insbesondere Namensschildern, seinen privaten Aufenthaltsort für Dritte kenntlich zu machen. 2. Der Mieter kann vom Vermieter verlangen, daß sein Namensschild auf der Klingelanlage des Mietshauses entfernt und eine erneute Anbringung unterlassen wird. 3. Der Vermieter ist nicht gehalten, durch namentliche Kennzeichnungen der von ihm vermieteten Wohnungen mit seinen Mitteln die Erreichbarkeit seiner Mieter für Dritte zu gewährleisten.

AG Schöneberg (8 C 114/90) | Datum: 07.05.1990

WuM 1993, 119 [...]

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