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Gericht: AG Löbau Fundstelle: DRsp I(133)608b

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Die schriftliche Mitteilung über die zu erwartende Erhöhung des Mietzinses nach einer Modernisierung der vermieteten Wohnung bedarf der eigenhändigen Unterschrift des Vermieters, eine automatisierte Erklärung ohne Unterschrift (§ 8 MHG) ist nicht ausreichend; ist die Schriftform nicht gewahrt, verlängert sich die Frist zur Mieterhöhung um sechs Monate.

AG Löbau (7 C 0751/96) | Datum: 23.01.1997

(abgekürzt nach § 313a Absatz 1 ZPO ) Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten gegen den Beklagten aus § 1 Absatz 1 Betriebskostenumlageverordnung [...]

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