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Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer Verlust der Regelungswirkung einer Befreiungsregelung durch den Wechsel in eine andere Tätigkeit – hier nach der wesentlichen Änderung der Beschäftigung eines Rechtsanwalts

BSG (B 5 RE 4/20 R) | Datum: 16.06.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderungen an einen maßgeblichen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung unter Berücksichtigung eines Weisungsrechts im Gesellschaftsvertrag und eines Stimmbindungsvertrages

BSG (B 12 R 4/19 R) | Datum: 08.07.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

Bemessung des Erziehungsgeldes Berücksichtigung einer variablen Vergütungskomponente Anforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers im Rahmen des steuerakzessorischen Regelungskonzepts des BEEG und an eine Nichtberücksichtigung als sonstiger Bezug im Sinne des § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG

BSG (B 10 EG 1/19 R) | Datum: 25.06.2020

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

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