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Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 34/60) | Datum: 20.12.1960

Am 6. Juni 1951 gegen 15 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad, aus dem V.-Wall in Köln nach rechts einbiegend, die V.-Straße in Richtung K. Sie ordnete sich, wie sie behauptet, zur Straßenmitte hin ein, da sie [...]

Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Schadensfalls

BGH (VI ZR 98/75) | Datum: 09.03.1976

So zu 2. auch BGH v. 31.5.1976, MDR 1976, 909 = VRS 51, 321 = NJW 1977, 35 Vorinstanz: OLG Hamm, BGHZ 66, 112 MDR 1976, 831 NJW 1976, 1256 NJW 1976, 1932 VersR 1977, 615 [...]

Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung

BGH (VI ZR 123/62) | Datum: 05.03.1963

Verzicht auf Schadensersatz durch Nennung: OLG München ( 10 U 1962/65) VersR 1966, 667 . - bei gefährlichem Sport Haftungsausschluß (Geländemotorräder); OLG Celle ( 3 U 186/79) VersR 1980, 874 . Vorinstanz: OLG Köln, [...]

Auslegung der Bezugsberechtigung aus einer Risikolebensversicherung zu Gunsten des 'verwitweten Ehepartners' Genehmigung der Auszahlung der Versicherungssumme an eine Nichtberechtigte durch Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens der Bezugsberechtigten gegen die nichtberechtigte Leistungsemfängerin

OLG Hamm (6 U 58/17) | Datum: 16.11.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. März 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 53.843,00 € nebst 5 % Zinsen [...]

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigen von Vorerkrankungen Rückwirkend ab Vertragsschluss geltender Leistungsausschluss für Erkrankungen der Wirbelsäule Verletzung einer Anzeigepflicht

OLG Hamm (20 U 22/21) | Datum: 05.05.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Umfang des Regressverzichts des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch den Mieter

OLG Nürnberg (4 U 1393/08) | Datum: 25.08.2008

I. Die Beklagte war Gebäudeversicherer eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage. Versicherungsnehmerin und Vermieterin des Anwesens war eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft. Am 17.04.2004 kam es aufgrund eines [...]

Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß mit entgegenkommendem Fahrzeug

BGH (VI ZR 98/91) | Datum: 03.12.1991

Der Kläger verlangt von den Beklagten 50% des Schadens ersetzt, der ihm am 4. April 1989 in B. aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden ist. Der Kläger hatte stadteinwärts auf der D.straße an der Kreuzung mit der N. [...]

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten Wahlmöglichkeiten

BGH (IV ZR 16/95) | Datum: 07.02.1996

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von Versicherungsverträgen bis [...]

Haftung des streupflichtigen Anliegers bei Glatteisunfall

OLG Köln (19 U 37/95) | Datum: 17.11.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger macht als gesetzlicher Unfallversicherer gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht mit der Begründung geltend, die [...]

A. Das Vorhandensein der 'Grünen Karte' reicht für sich allein zum Beweis eines Versicherungsvertrages nicht aus. Die 'Grüne Karte' hat auch im asiatischen Teil der Türkei Gültigkeit, weil sie den außereuropäischen Landesteil der Türkei nicht ausschließt. B. Auch nach türkischem Recht besteht ein Direktanspruch des bei einem Kfz-Unfall Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers im Rahmen der Deckungssumme. Dabei sind die türkischen Mindestversicherungssummen maßgebend.

OLG Hamm (9 U 85/78) | Datum: 29.05.1979

B. Siehe auch Hübner, VersR 1977, 1069 : 'Der Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer im internationalen Privatrecht.' MDR 1979, 939 VersR 1979, 926 [...]

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