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Keine Verwirkung von Sondereigentum als dinglichem Recht- Entstehung von Sondereigentum bei Abweichung vom Aufteilungsplan; zum Begriff des Nachteils i. S. d. § 14 Nr. 1 WEG

OLG Hamburg (2 Wx 94/01) | Datum: 25.02.2002

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnungseigentumseinheit Nr. 10 innerhalb der Wohnungseigentumsanlage K. Er verlangt von den Antragsgegnern als den übrigen Wohnungseigentümern Zustimmung zur Errichtung seines [...]

Mietrecht - Formularklausel - Ausschluss der Haftung des Vermieters für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden - Vorlagebeschluss

OLG Hamburg (4 RE-Miet 1/01) | Datum: 06.06.2001

I. Die Kläger begehren als Mieter einer Wohnung von der Beklagten als Vermieterin Ersatz des Schadens, der ihnen bei einem Wassereinbruch an ihrem Mobiliar entstanden ist. Durch Mietvertrag vom 18.4.1996 mieteten die [...]

Maklerlohnanspruchs eines zustimmungspflichtigen WEG-Verwalters

OLG Hamburg (8 U 53/02) | Datum: 24.07.2002

I. Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Maklercourtage. Auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils wird vollen Umfangs Bezug genommen. Die Kläger greifen das landgerichtliche Urteil im [...]

Wohnungseigentumsrecht: Ausgleichungspflicht der Wohnungseigentümer hinsichtlich eines offenen Treuhandkontos

OLG Hamburg (2 Wx 55/02) | Datum: 16.08.2004

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG , 22 , 29 Abs. 1 , 21 Abs. 2 Satz 2 FGG ), [...]

Abberufung des WEG-Verwalters aus wichtigem Grund wegen Kompetenzüberschreitung; Frist für die Kündigung des Verwaltervertrages

OLG Hamburg (2 Wx 22/99) | Datum: 15.08.2005

I. Die Beteiligten, mit Ausnahme der Antragstellerin zu 2) und der Antragsgegner in zu 2), sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft E. 62 - 64 in Hamburg. Im Wesentlichen st reiten die Beteiligten im [...]

»Die dem Mieter eines Gaststättenlokals formularvertraglich auferlegte 'Betreibungspflicht während der gesetzlichen Öffnungszeiten' ist nicht nach § 9 AGBG (a.F.) unwirksam, auch nicht bei gleichzeitigem Ausschluss von Konkurrenzschutz.«

OLG Hamburg (4 U 236/01) | Datum: 03.04.2002

Die Klägerin vermietete dem Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Die als Anlage 3 in den Mietvertrag vom 29. Oktober 1993 (Anlage K 1) einbezogenen 'Allgemeine Vertragsvereinbarungen Gewerbemietvertrag [...]

Mietvertrag - Untervermietung - irrtümliche Weiterzahlung der Hauptmiete durch Untermieter - Rückzahlungsanspruch

OLG Hamburg (4 U 197/99) | Datum: 28.06.2000

Die Klägerin verlangt Rückzahlung zweier - aus ihrer Sicht irrtümlich ausgeführter - Überweisungen zu Gunsten des Beklagten in Höhe von je DM 38.635,54. Der Beklagte vermietete der Firma A, über deren Vermögen im Juli [...]

Schadenersatzanspruch gegenüber Miteigentümern einer Wohneigentumsanlage wegen Mietausfalls aufgrund von Beeinträchtigungen des Sondereigentums

OLG Hamburg (2 Wx 132/01) | Datum: 22.12.2004

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg. Der Antragsteller ist Eigentümer der im Erdgeschoss und Untergeschoss des Hauses Nr. 3 a befindlichen Räume, die von 1985 bis 1999 an [...]

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