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Rechtsgebiet: Mietrecht

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Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

LAG Hamm (17 Sa 1100/11) | Datum: 11.06.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 01.06.2011 – 3 Ca 2547/10 – wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als sie erstinstanzlich verurteilt [...]

Wirksamkeit einer Mietpreisgleitklausel

OLG Düsseldorf (I-10 U 68/11) | Datum: 27.10.2011

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anforderungen an die Vereinbarung der Zahlung der Umsatzsteuer auf die vereinbarte Miete

OLG Düsseldorf (I-24 U 95/10) | Datum: 15.03.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. Juni 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer überhöhten, gegen § 4 Abs. 1 WiStrG verstoßenden Miete

OLG Düsseldorf (I-24 U 35/11) | Datum: 28.07.2011

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]

Pflicht zur Zahlung des Mietzinses bei Vermietung einer Enklave ohne rechtlich und tatsächlich gesicherten Zugang

OLG Düsseldorf (I-24 U 4/11) | Datum: 05.09.2011

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Dezember 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die zulässige Berufung [...]

Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei einem Mieterwechsel

OLG Düsseldorf (I-10 U 66/11) | Datum: 23.01.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. März 2011 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Recht des Mieters auf Zustimmung zur nicht von der Baugenehmigung gedeckter Untervermietung

OLG Düsseldorf (I-24 U 202/09) | Datum: 20.09.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. September 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, [...]

Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages mitvermieteten Hofs

OLG Düsseldorf (I-24 U 67/10) | Datum: 23.11.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. April 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Rechtsnatur von Forderungen aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Mietverhältnis

OLG Düsseldorf (I-10 U 160/10) | Datum: 14.04.2011

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 1. Dezember 2010 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 21.12.2010 – Einzelrichterin – teilweise [...]

Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung

OLG Düsseldorf (I-10 U 39/09) | Datum: 24.02.2011

Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichter) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich derer des Streithelfers trägt der Beklagte. [...]

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