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Sollbeschaffenheit komplett renovierter Eigentumswohnung

OLG Köln (19 W 40/04) | Datum: 22.09.2004

Die gem. §§ 127 , 567 Abs. 1 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Die verständige Auslegung des vorgetragenen Sachverhalts und der [...]

Pflicht des nei in einen Mietvertrag eingetretenen Vermieters zur Optierung zur Umsatzsteuer

OLG München (32 U 4761/11) | Datum: 13.03.2012

Tritt ein Vermieter gemäß § 566 BGB in einen Mietvertrag ein, in dem zusätzlich zur Nettomiete die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist und bei dem der ursprüngliche Vermieter für die Mehrwertsteuer optiert hat, so ist er [...]

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

OLG München (7 U 3659/19) | Datum: 21.10.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.05.2019, Az. 16 HK O 18173/18, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in [...]

Kein Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Mitteilung über ein bestehendes Vorkaufsrecht

OLG Celle (2 U 139/07) | Datum: 01.11.2007

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 313 a I, 540 II ZPO abgesehen. II. Die nach der [...]

Vertretung des Kindes durch die Eltern bei Übereignung eines Grundstücks

BGH (V ZB 4/21) | Datum: 28.04.2022

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2020 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter; Verkauf dieses Wohnungseigentums an Dritte; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Verschaffung sonstiger mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehender Information über die Rechtsverfolgung

BGH (VIII ZR 143/15) | Datum: 06.04.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Mai 2015 aufgehoben. Die gegen die Abweisung ihres Auskunftsbegehrens gerichtete Berufung der Kläger [...]

Unterzeichnung eines Mietvertrages durch den Vertreter einer GmbH

BGH (XII ZR 121/05) | Datum: 19.09.2007

Der Kläger (Untervermieter) nimmt die Beklagte als Untermieterin auf Ersatz entgangener Miete für die Monate Mai bis September 2003 in Anspruch, nachdem er den Untermietvertrag der Parteien vom 8. Februar 2001 im [...]

Verhinderung des Erlöschens einer Dienstbarkeit durch die Kündigungssperre des § 112 InsO

BGH (V ZB 11/10) | Datum: 07.04.2011

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin. Hinsichtlich der übrigen Kosten bleibt es bei den Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €. [...]

Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber aufgrund der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung zum lebenslangen Wohnrecht des Mieters; Recht des Mieters auf Unterlassung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit gegenüber dem Käufer; (Echter) Vertrag zugunsten Dritter (hier: des Mieters)

BGH (VIII ZR 109/18) | Datum: 14.11.2018

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 3. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten mieteten im Jahr [...]

Übergehen der Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an einen Mieter auf einen Ersteher eines vermieteten Grundstücks bei Insolvenz eines Voreigentümers

BGH (XII ZR 13/10) | Datum: 07.03.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 14. Januar [...]

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