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Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für die Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigung

OLG Köln (1 U 77/11) | Datum: 30.03.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.08.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 5 O 299/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Streithilfe [...]

Auskunftspflichten des Mieters über Untervermietung bzw. andere Nutzungsrechte

OLG Köln (22 U 90/10) | Datum: 18.08.2010

Die Beklagten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 22.04.2010 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 536/09 - durch Beschluss gemäß § 522 [...]

Das Zweckentfremdungsverbot des Art. 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts (1976) ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.

OLG Köln (13 U 132/91) | Datum: 18.11.1991

Der Kläger ist seit dem 28. Juni 1990 Eigentümer der beiden im Grundbuch von Köln Blatt 13416 AG Köln eingetragenen Grundstücke Gemarkung Köln, Flur 6, Flurstücke 415/181 und 689 mit der Straßenbezeichnung Hohe Straße [...]

Pflicht des Mieters zur Mietzinszahlung trotz Verzichts auf die Nutzung der Mietsache (e-f) im Falle eines Mietvertrags über einen Messestandplatz: (e) Unwirksamkeit eines formularmäßigen allgemein gehaltenen Änderungsvorbehalts (vorbehaltene Zuweisung anderer Standflächen); (f) kein Ausschluß des Zahlungsanspruchs nach Satz 3 zu Lasten eines Vermieters, der die ungenutzte Fläche an andere Messeteilnehmer vergibt, um Ä auch im Mieter-Interesse Ä den Ausfallschaden geringzuhalten oder/und den Bedürfnissen einer geschlossenen Flächengestaltung Rechnung zu tragen (§ 242 BGB).

OLG Köln (1 56/89) | Datum: 07.06.1990

(d) »... Nach allgemeiner, vom Senat geteilter Auffassung bleibt die Verpflichtung zur Mietzinszahlung unberührt davon, daß der Mieter die ihm eingeräumte Nutzungsmöglichkeit aus in seiner Sphäre liegenden Gründen [...]

Die Vereinbarung, nebeneinander eine Barkaution und eine Bürgschaft zu stellen, ist unzulässig, wenn und soweit beide Sicherheiten betragsmäßig zusammengenommen die Summe von drei Monatsmieten überschreiten. Der gleichwohl geschlossene Bürgschaftsvertrag ist ebenfalls nichtig.

OLG Köln (22 U 83/88) | Datum: 30.08.1988

Die Klägerin kann von dem Beklagten als Bürgen nicht die Begleichung der Schulden ihres früheren Mieters verlangen. I. Der von den Parteien geschlossene Bürgschaftsvertrag ist gem. § 550 b , 134 BGB insoweit nichtig, [...]

Keine Haftung des Vermieters bei Drittschäden durch auslaufendes Aquarium eines Mieters - Kostenentscheidung bei Berufung gegen Grundurteil und zwischenzeitlich ergangenem Schlussurteil erster Instanz

OLG Köln (22 U 139/03) | Datum: 23.03.2004

I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 2) am 17.11.2000 einen Mietvertrag über Gewerberäume im 3. und 4. [...]

Zulässigkeit der Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum

OLG Köln (1 U 67/03) | Datum: 26.04.2004

I. Die Klägerin betrieb eine Druckerei in Räumlichkeiten, die sie von den Beklagten gemietet hatte. Vertragspartner des Versorgungsunternehmens für elektrischen Strom waren die Beklagten als Vermieter. Die für das [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauseigentümers gegen den Mietverwalter

OLG Köln (16 Wx 225/02) | Datum: 16.12.2002

NJW-RR 2003, 1665 NZM 2003, 1000 [...]

Zulässiger formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung seitens des Mieters unter Ausnahme anerkannter oder rechtkräftig festgestellter Forderungen

OLG Köln (12 U 126/99) | Datum: 18.05.2000

Durch Mietvertrag vom 17.12.1996/19.02.(3.EURO)1997 mietete die Klägerin von der Beklagten eine Teilfläche im Hallenbereich sowie Freiflächen mit Nebengebäuden auf dem Gelände 'A. ...' in K. an. In § 9 des [...]

Zulässiger formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung seitens des Mieters unter Ausnahme anerkannter oder rechtkräftig festgestellter Forderungen

OLG Köln (12 U 148/01) | Datum: 10.01.2002

Die Beklagte hat von der Klägerin durch Vertrag vom 17.12.1996/19.9.1997 zwei Hallen nebst Freiflächen zum Betrieb einer 'Fun-Sport-Anlage' (Skateboardanlage) und zur Durchführung von Konzerten, Partys und ähnlichen [...]

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