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Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf die Höhe eines Anspruchs auf Unterkunftskosten bei Anmietung einer Wohnung gemeinsam durch den Antragsteller und eine GmbH als Gesamtgläubiger mit Untermietvertrag

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1874/20 B ER) | Datum: 13.01.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller weitere 799,50 EUR monatlich von Oktober 2020 bis März [...]

Grundsicherung für Arbeitssuchende Beheizung der Wohnung mit einem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Elektroofen wegen Heizungsdefekt Stromkosten als Heizkosten bei einer defekten Heizung Anspruch auf Bewilligung der auf die Beheizung der Wohnung entfallenden Stromkosten als Zuschuss Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 2174/15 B) | Datum: 01.02.2016

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2015 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, E, [...]

Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Gewährung von Leistungen nach SGB II auch in Gestalt der Kosten für Unterkunft und Heizung für EU-Bürger Neugründung eines selbstständigen Gewerbes Annahme eines Anordnungsgrundes bezogen auf die Bedarfe der Unterkunft und Heizung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 6 AS 1258/15 B ER) | Datum: 14.12.2015

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.07.2015 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]

Übernahme von Mietschulden nach SGB II Einstweiliger Rechtsschutz Ablehnung der einstweiligen Anordnung mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs Ordentliche Kündigung durch den Vermieter und fehlendes Interesse an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses Keine Rücknahme der Kündigung trotz Zahlung der Mietschulden

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 93/16 B ER) | Datum: 11.02.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

Beschwerde gegen die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Verpflichtung des Leistungsträgers zur Zahlung von Kosten der Unterkunft Erfordernis der Räumungsklage im Hinblick auf die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1308/14 B ER) | Datum: 18.08.2014

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.06.2014 abgeändert. Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung der Kosten der Unterkunft ab dem 20.06.2014 wird [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines Mietverhältnisses zwischen Familienangehörigen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 2089/19) | Datum: 31.08.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt von den außergerichtlichen Kosten des Klägers im ersten Rechtszug die Hälfte. [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Wirksamkeit einer Mietzinsforderung unter engen Verwandten

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1200/21) | Datum: 18.11.2021

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 13.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Ernsthaftigkeit eines Mietverhältnisses

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 640/21 B ER) | Datum: 12.07.2021

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Wirksamkeit eines Untermietvertrags zwischen Familienangehörigen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 1104/20) | Datum: 06.05.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen Ein-Personen-Haushalt in der Stadt Wuppertal

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1454/19) | Datum: 10.06.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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