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Der Mieter kann sich nicht auf die Regelung des § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB berufen, daß eine fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs durch Nachzahlung der rückständigen Miete dann nicht unwirksam wird, wenn der Kündigung vor nicht länger als 2 Jahren bereits eine unwirksame Kündigung vorausgegangen ist, wenn er bewußt darauf verzichtete, aus der vorausgegangenen Kündigung Rechte herzuleiten. Dem Mieter bleibt in diesem Fall die Möglichkeit erhalten, die Unwirksamkeit der späteren fristlosen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist herbeizuführen.

LG Bremen (2 S 283/95) | Datum: 24.08.1995

DRsp I(133)610b WuM 1997, 265 [...]

Bei der Bestimmung des Rechtsmittelstreitwerts einer Räumungsklage beginnt die hinsichtlich der Dauer des Mietverhältnisses streitige Zeit (§ 8 ZPO) mit der Klageerhebung und endet bei Mietverträgen mit unbestimmter Dauer mit dem Tag, auf den derjenige hätte frühestens kündigen können, der die Wirksamkeit der von dem Kläger ausgesprochenen Kündigung bestreitet.

LG Bremen (2 S 643/91) | Datum: 29.01.1992

WuM 1992, 202 [...]

1. Die Begründungsformen für ein Mieterhöhungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 MHG betreffen nur die Frage der Zulässigkeit des Mieterhöhungsverlangens; bei der Begründetheit sind weder der Vermieter noch das Gericht an die zunächst gewählten Begründungsmittel gebunden. 2. Im Zustimmungsprozeß ist das allgemeine Mietniveau anhand des Mietspiegels festzustellen; ein Sachverständigengutachten zur Frage der Einordnung der Wohnung in das Niveau des Mietspiegels kann erforderlich sein, wenn vom Vermieter besondere, den Wohnwert der vermieteten Wohnung steigernde Merkmale behauptet worden sind.

LG Bremen (7 S 606/91 c) | Datum: 29.01.1992

WuM 1992, 626 [...]

Vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis gegen Stellung eines geeigneten ('gleichwertigen') Nachmieters

LG Bremen (2 S 405/00) | Datum: 01.02.2001

DRsp I(133)771a NZM 2002, 337 ZMR 2001, 545 [...]

Das Eigenbedarfsverlangen des Vermieters zugunsten seiner Tochter (18-jährige Schülerin) bezüglich einer 105 m² großen 3-Zimmer-Wohnung zu einem Mietzins von 950,- DM ist unwirksam (Überschreitung der Grenze der eigennützigen Verfügungsmöglichkeit des Vermieters).

LG Bremen (2 S 324/91) | Datum: 26.09.1991

WuM 1992, 20 [...]

Der Vermieter, der sich vom Mieter eine Mietkaution zahlen läßt, die das Dreifache des auf einen Monat entfallenden Mietzinses übersteigt, ist in Höhe des übersteigenden Betrages ungerechtfertigt bereichert; eine Aufrechnung des Vermieters mit Ersatzansprüchen aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Bereicherungsanspruch des Mieters verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

LG Bremen (1 S 194/1992 b) | Datum: 15.09.1992

NJW-RR 1993, 19 [...]

LG Bremen - 2002/9228

LG Bremen (6 S 114/93) | Datum: 02.09.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteils des Amtsgerichts Bremerhaven vom 17. Februar 1993 ist begründet. Der Klägerin steht ein [...]

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