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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: AG Potsdam

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Mieter einer Werkwohnung gem. § 130 ZGB ist nur der im Betrieb beschäftigte Mitarbeiter; infolgedessen braucht eine Mieterhöhungserklärung nur an diesen gerichtet zu werden.

AG Potsdam (26 C 646/93) | Datum: 22.05.1994

RAnB 1995, 38 [...]

Kosten, die der Mieter für Umbauarbeiten aufgewendet hat, die vor einem Eigentümer-/Vermieter-Wechsel abgeschlossen waren, kann der Mieter nicht vom Erwerber verlangen.

AG Potsdam (26 C 407/93) | Datum: 07.07.1994

Die Kläger (Kl.) sind Mieter der seit 1991 im Eigentum der Beklagten (Bekl.) stehenden Wohnung P.-Str. 27 in Potsdam. 1988 modernisierten die Kl. die Wohnung mit Zustimmung der damaligen Vermieterin, indem sie ein Bad [...]

Befugnis des Mieters, dessen im Rahmen eines Ausbauvertrages ausgeführten Arbeiten (hier: Einbau von Fenstern) vom Vermieter abgenommen worden waren, einen späteren Instandsetzungsanspruch auch hinsichtlich der Ausbauten geltend zu machen.

AG Potsdam (26 C 433/94) | Datum: 20.07.1995

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung in Potsdam. Die Beklagte (Bekl.) ist Vermieterin. Bei der Wohnung handelt es sich um eine sogenannte Ausbauwohnung. Zwischen der Kl. und der Gebäudewirtschaft [...]

Die in § 20 Abs. 3 Satz 4 NMV (Neubaumietenverordnung) bestimmte Jahres-Ausschlußfrist zur Abrechnung bzw. Nachforderung von Betriebskosten ist auf preisgebundene Altbaumietverhältnisse in den neuen Bundesländern und auf preisfreie Mietverhältnisse nicht analog anwendbar (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts).

AG Potsdam (26 C 722/97) | Datum: 19.02.1998

Vgl. auch AG Frankfurt/M. (Beschluß - 33 C 444/98-27 - 29.4.1998, WuM 1998, 604 ), wonach bei nicht preisgebundenem Wohnraum der Mieter-Anspruch auf Vorlage der Betriebskostenabrechnung i.d.R. sechs Monate nach Ablauf [...]

Zulässigkeit der Haltung eines Hundes

AG Potsdam (26 C 38/96) | Datum: 02.05.1996

Ohne Tatbestand gemäss § 313 a ZPO . Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Unterlassung der Hundehaltung zu gem. § 550 BGB . Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter auf [...]

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