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Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümerversammlung und Wirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen in Bezug auf die Hausordnung

OLG Düsseldorf (I 3 Wx 393/02) | Datum: 01.10.2003

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Wohnungseigentümer in der von der Beteiligten zu 5 verwalteten Gemeinschaft A-Straße in N. Die Beteiligten zu 1 haben beantragt, 1. den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 28. Mai [...]

Zur Vereinbarung eines Teileigentums mit der Zweckbestimmung als 'Laden'

OLG Celle (4 W 138/03) | Datum: 24.09.2003

Die weitere Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sie sich gegen die unter 2.) des Tenors des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts ausgesprochene Verpflichtung zur Beseitigung baulicher Veränderungen richtet. [...]

Zur Frage der Begründung eines Vertrauensschutzes durch einen ein Sondernutzungsrecht einräumenden, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtigen Beschluss von Wohnungseigentümern

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 85/04) | Datum: 09.07.2004

I. Die Beteiligte zu 4) ist u. a. Eigentümerin des im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung mit Nummer 1 bezeichneten Teileigentums das in der Teilungserklärung als 'Ladengeschäft' und im Aufteilungsplan als [...]

Folgen für den Vertreters ohne Vertretungsmacht in Bezug auf eine nach dem WEG getroffenen Kostenentscheidung

OLG Hamm (15 W 121/04) | Datum: 29.04.2004

I. Der Beteiligte zu 1) nimmt in dem vorliegenden Verfahren die Beteiligten zu 2) bis 4) auf Erstattung von Verfahrenskosten in Anspruch, die ihm in einem früheren Verfahren nach dem WEG dieselbe Anlage betreffend [...]

WEG-Recht: Änderung des Abrechungsmodus der Wasserkosten

OLG Köln (16 Wx 82/04) | Datum: 05.05.2004

Die gemäß §§ 27 , 29 FGG , 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in der Sache selbst keinen Erfolg, da die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Gesetzesverletzung [...]

Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

KG (24 W 32/04) | Datum: 14.06.2004

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage. In dem vorliegenden Verfahren erstreben die Beschwerdeführer die Verpflichtung der Antragsgegner zur Zustimmung zu einer Änderung des [...]

Wohnungseigentumsrecht - Zur Wirksamkeit der Beendigung

KG (24 W 45/04) | Datum: 19.07.2004

I. Der Antragsteller zu I.1. ist Eigentümer der Wohnungen Nr. 14 und Nr. 15 und bildet mit den Antragsgegnern die Wohnungseigentümergemeinschaft der aus 18 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage. Der Antragsteller zu [...]

Keine Befugnis des Wohnungserbbauberechtigten zu beeinträchtigenden baulichen Umgestaltungen der gemeinschaftlichen Grundstücksfläche

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 190/04) | Datum: 30.07.2004

I. Die Beteiligten sind Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungserbbauberechtigten. Nach Teil I § 2 und Teil II § 5 des Erbbaurechtsvertrages vom 27.04.1984 erstreckt sich das Mitbenutzungsrecht der [...]

Lüftungsanlage einer im Teileigentum stehenden Gaststätte als Gemeinschaftseigentum

OLG Köln (16 Wx 233/03) | Datum: 28.04.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 1, 45 Abs. 1 WEG , 27 , 29 Abs. 1 , 20 Abs. 1 , 22 Abs. 1 FGG ). Die gemäß Beschluss der Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten vom 28.7.1999 (TOP 7 a) [...]

WEG: Nachträglicher Einbau eines Heizkörpers in einem Wintergarten

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 66/04) | Datum: 02.07.2004

1. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind bzw. waren die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 8) ist. Die Anlage umfasst 6 Wohneinheiten. Die [...]

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