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Zur Anfechtung der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1587o BGB

OLG Bamberg (7 WF 72/00) | Datum: 07.06.2000

FamRZ 2001, 499 OLGReport-Bamberg 2001, 52 [...]

1. Die Tatsache, daß der im Statusprozeß als Vater in Anspruch genommene Beklagte unauffindbar und damit die Einholung eines Blutgruppengutachtens unmöglich ist, führt auch unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes, §§ 640 Abs., 616 Abs. 1 ZPO, nicht dazu, daß das Verfahren nicht weiterbetrieben werden kann. § 640f ZPO ist auch nicht analog anwendbar. 2. Es ist allein Sache des Klägers zu entscheiden, ob er wegen des erhöhten Risikos des Scheiterns der Klage ohne Blutgruppengutachten die Klage zurücknimmt oder sie weiterbetreibt. 3. Auch ohne das Vorliegen eines Blutgruppengutachtens kommt eine positive Feststellung der Vaterschaft nach § 1600o Abs. 2 BGB in Frage, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden und verfügbaren Beweismittel davon überzeugt ist, daß der Beklagte der Kindesmutter beigewohnt hat, und nach Würdigung aller Umstände keine schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bleiben.

OLG Bamberg (2 W 6/95) | Datum: 06.04.1995

EzFamR aktuell 1995, 246 FamRZ 1995, 1280 [...]

Lehnt das Familiengericht einen auf der Grundlage einer durch einstweilige Anordnung ausgesprochenen Zuweisung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten gestellten Antrag auf Einräumung einer weiteren Räumungsfrist ab, so ist dieser Beschluß unanfechtbar. § 620c ZPO greift nicht ein, da diese Vorschrift weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck her anwendbar ist.

OLG Bamberg (2 WF 163/92) | Datum: 20.01.1993

DRsp IV(428)286i EzFamR aktuell 1993, 208 FamRZ 1993, 1338 [...]

Der Geschäftswert für ein gerichtliches Verfahren zwischen Eheleuten zur Regelung der Benutzung der Ehewohnung gemäß BGB § 1361b bestimmt sich nach dem halbjährigen Mietwert.

OLG Bamberg (2 WF 160/91) | Datum: 12.11.1991

[...]

1. Eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich unterliegt einer doppelten Inhaltskontrolle, einerseits der Überprüfung der Eignung und Angemessenheit der von den Eheleuten getroffenen Ersatzlösung und andererseits der Sicherstellung der Einhaltung einer gewissen Äquivalenz zwischen notariell vereinbarter Versorgungsausgleichsregelung und dem Versorgungsausgleichssurrogat. 2. Lehnt das Gericht den Antrag auf Genehmigung einer notariellen Vereinbarung der Parteien über den teilweisen Ausschluß des Versorgungsausgleichs ab (hier: Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Höhe eines Betrages von 359,99 DM gegen eine recht zweifelhafte Erhöhung des Zugewinnausgleichs um 20.000 DM), so hat der Beschwerdeführer aufzuzeigen, daß eine Ersatzlösung für den Verzicht getroffen wurde und daß diese Ersatzlösung äquivalent ist zu dem Verzicht. 3. Auch wenn das Versorgungsausgleichsverfahren generell ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist und das Gericht daher von Amts wegen die zur Feststellung von Tatsachen erforderlichen Ermittlungen vornehmen muß, kann das Gericht in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen die Parteien widerstreitende vermögensrechtliche Interessen privatrechtlicher Natur verfolgen, davon ausgehen, daß die Parteien die ihnen vorteilhaften Umstände von sich aus vorbringen, ohne dadurch seine Aufklärungspflicht zu verletzen. In solchen Fällen obliegt es den Parteien, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die gerichtliche Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären findet dort ihre Grenze, wo es Verfahrensbeteiligte allein oder in erster Linie in der Hand haben, die notwendigen Erklärungen abzugeben oder davon abzusehen.

OLG Bamberg (7 UF 231/96) | Datum: 18.03.1997

FamRZ 1998, 374 [...]

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