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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Fundstelle: OLGR-München

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Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Mietvorvertrag

OLG München (7 U 4427/98) | Datum: 24.11.1999

Die Klägerin begehrt Feststellung, daß die Beklagte aufgrund eines behaupteten Mietvorvertrags verpflichtet ist, einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen. Hilfsweise hat sie wegen Verletzung eines vereinbarten [...]

»1. Schuldhaftes Zögern bei Zurückweisung einer Kündigungserklärung mangels Vorlage einer Vollmacht (§ 174 S. 1 BGB) setzt neben der objektiven Komponente, nämlich einem nicht mehr hinnehmbaren Zeitablauf, subjektiv ein schuldhaftes, also vorwerfbares Handeln voraus (hier: Beurteilung einer Verzögerung der Zurückweisung durch Urlaub und Krankheit). 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Anwendung von § 242 BGB eine Zurückweisung der Kündigungserklärung mangels Vorlage einer Vollmacht ausgeschlossen ist, wenn die Erklärung von Personen stammt, deren Handeln der Zurückweisende schon früher hingenommen hat. 3. Zur Frage, wann von einer treuwidrigen Vereitelung des Zugangs einer Kündigungserklärung ausgegangen werden kann, wenn diese angekündigt war. 4. Der Zugang einer Kündigung bei der Empfangsvertreterin einer von zwei Mitgliedern einer Miteigentümergemeinschaft genügt zu ihrer Wirksamkeit nicht.«

OLG München (21 U 5934/94) | Datum: 04.08.1995

NJW-RR 1997, 904 OLGR-München 1997, 110 [...]

Wirksamkeit der Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

OLG München (21 U 5382/95) | Datum: 15.03.1996

Der Kläger verlangt die Räumung der von ihm an die Beklagte vermieteten Gewerberäume aufgrund mehrerer fristloser Kündigungen, die er vornehmlich auf Mietrückstände stützt. Die Parteien haben am 22.6.1979 einen Vertrag [...]

Abtretbarkeit von Herausgabeansprüchen und Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung - Umfang der Rückgabepflicht nach Beendigung eines Mietverhältnisses - Schadensersatzanspruch des Vermieters bei unterlassenen Schönheitsreparaturen

OLG München (21 U 3923/95) | Datum: 12.04.1996

Der Kläger verlangt von dem vormaligen Mieter Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses, nämlich für Juli 1991 bis Februar 1992. I. Mit Vertrag vom 1. April 1985 [...]

Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 Abs. 1 BGB - Vereinbarung über 'verlorenen Zuschuß'

OLG München (21 U 4337/93) | Datum: 19.07.1995

Der Kläger macht, aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines 'verlorenen Zuschusses' in Höhe von DM 200.000,-- nach vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages über Räume zum Betriebe eines Restaurants geltend. Der [...]

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