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Beginn der Verjährung in Regelfällen bei Änderung der Anschrift des Schuldners vor dem 1.1.2002

OLG Karlsruhe (17 U 453/08) | Datum: 17.03.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13. Juni 2008 - 3 O 42/07- im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]

Vollziehung der Schenkung eines Sparbuchguthabens

OLG Karlsruhe (9 U 5/17) | Datum: 12.12.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]

Mangelhaftigkeit eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs Umfang des Anspruchs auf Ersatzbeschaffung Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Nichtvorhandensein eines Software-Updates zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens

OLG Karlsruhe (13 U 144/17) | Datum: 24.05.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an die Kägerpartei ein neues Fahrzeug VW Sharan aus der aktuellen Produktion [...]

Auslegung eines Bierlieferungsvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abnahme einer bestimmten Menge Bier

OLG Karlsruhe (9 U 188/10) | Datum: 27.09.2012

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.12.2010 - 4 O 111/10 M - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Auslegung einer Mehrerlösklausel in einem Grundstückskaufvertrag

OLG Karlsruhe (9 U 144/11) | Datum: 09.02.2012

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.07.2011 - 3 O 69/11 D - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Erfüllungswirkung von Leistungen eines Versicherers auf ein aufgelöstes Bankkonto Rückabwicklung einer fehlerhaften Überweisung

OLG Karlsruhe (9 U 170/15) | Datum: 14.07.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.09.2015 - 14 O 35/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Zustandekommen eines Palettentauschvertrages Pflicht zum Ausgleich eines Fehlbestandes

OLG Karlsruhe (9 U 18/16) | Datum: 21.12.2017

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11.01.2016 - 12 O 16/15 KfH - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Prozessgebühr bei Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

OLG Karlsruhe (11 W 5/01) | Datum: 26.02.2001

3. Auch die vom Rechtspfleger in Ansatz gebrachte Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO ist nicht entstanden. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen [...]

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Unentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältnis (vorliegend verneint) Ausgezahlte Scheingewinne keine Gegenleistung für die Einlage eines Anlegers

OLG Karlsruhe (3 U 18/20) | Datum: 20.12.2021

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Az. 20 O 42/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Vergütung für die verlängerte Standzeit eines Bauzauns und eines Baumschutzzauns Kriterien für eine Vertragsauslegung Keine Wettbewerbsverzerrung durch ein Angebot niedriger Einheitspreise

OLG Karlsruhe (19 U 28/19) | Datum: 20.04.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.02.2019, Az. 4 O 102/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

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