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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Gericht: LSG Bayern

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Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags als unbedingte Rechtsmitteleinlegung Auslegung von Prozesserklärungen gemäß § 133 BGB Rechtsfolgen der erledigten Vorläufigkeit gemäß § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II

LSG Bayern (L 7 AS 98/22) | Datum: 22.09.2022

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung eingeschränkter Leistungen nach dem AsylbLG Hinreichende Bestimmtheit einer Anspruchseinschränkung

LSG Bayern (L 18 AY 21/19 B ER) | Datum: 08.07.2019

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2019 wird bezüglich der Abweisung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (Punkt I. des Tenors) zurückgewiesen. Es wird klarstellend [...]

Neuberechnung eines Versorgungsanspruchs im Recht der Soldatenversorgung; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; Auslegung von Bescheiden und Prozesserklärungen; Voraussetzungen der Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gemäß §§ 102ff SGB X

LSG Bayern (L 15 VS 16/09) | Datum: 26.01.2016

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren betrifft eine Angelegenheit aus dem Recht der Soldatenversorgung. [...]

Keine nachträgliche Ergänzung eines Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Begrenzung des Streitgegenstandes durch das Gericht ohne Prozesserklärung des Antragstellers

LSG Bayern (L 7 AS 328/18 B ER) | Datum: 24.05.2018

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde hinsichtlich der Leistungen ab Mai 2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf einstweiligen [...]

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Beendigung des erstinstanzlichen Urteils aufgrund einer Erledigungserklärung

LSG Bayern (L 11 AS 280/17) | Datum: 07.03.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2017 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung; Rücknahme des ersten Betriebsprüfungsbescheids vor weiterer Beitragsnachforderung

LSG Bayern (L 5 R 554/13) | Datum: 08.10.2013

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Auslegung eines Schreibens im Rahmen eines Rechtsstreits über die Aufhebung einer Leistungsbewilligung als neuer Leistungsantrag Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses eines Studierenden

LSG Bayern (L 11 AS 386/14 ZVW) | Datum: 21.12.2016

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 und der Bescheid des Beklagten vom 23.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 aufgehoben. Im [...]

Definition der Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses Selbstständigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers Vorliegen einer nichtselbstständigen Tätigkeit

LSG Bayern (L 3 U 56/21) | Datum: 26.10.2022

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

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