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Auslegung der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht; Voraussetzungen des Erlöschens der vertraglichen Arbeitspflicht

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 297/11) | Datum: 22.12.2011

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2011, Az.: 3 Ca 751/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

Auslegung einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung mit falschem Beendigungsdatum Verbindlichkeit eines späteren Kündigungstermins trotz schnellem Beendigungswillen

LAG Hamm (10 Sa 122/21) | Datum: 16.06.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18. November 2020 - 2 Ca 250/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen Verträgen Keine Anwendung des § 103 InsO auf Tarifverträge Auslegung von Willenserklärungen im schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrages

LAG München (3 Sa 808/18) | Datum: 24.05.2019

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]

Zulässigkeit des Übergangs vom Beendigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens gegen eine Änderungskündigung

LAG Düsseldorf (12 Sa 402/18) | Datum: 28.11.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.04.2018 - 2 Ca 43/18 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem Weiterbeschäftigungsantrag abgewiesen. II. Die weitergehende [...]

Anwendbare Tarifwerke auf das Arbeitsverhältnis eines Handwerkshelfers in einem Dienstleistungsunternehmen des Bereichs Facility Management Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Hinblick auf den Austausch des in Bezug genommenen Tarifwerkes durch ein von anderen Tarifvertragsparteien abgeschlossenes Tarifwerk

LAG Berlin-Brandenburg (7 Sa 1076/17) | Datum: 23.01.2018

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juni 2017 - 63 Ca 4237/16 - teilweise abgeändert und zur [...]

Wegfall der Tarifbindung nach Betriebsübergang bei bedingter zeitdynamischer Verweisung auf die Tarifverträge der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie

LAG München (3 Sa 690/17) | Datum: 19.04.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.09.2017 - 2 Ca 709/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens aus einem Arbeitszeitkonto und Urlaubsabgeltungsansprüche im Falle dauerhaften Erkrankung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 33/18) | Datum: 10.07.2018

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.01.2018 ( 5 Ca 743/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

Information über Streikziele aus Beschlüssen oder offiziellen Verlautbarungen der Gewerkschaft Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage trotz normativer Fortgeltung des Tarifvertrages Vorläufige Betriebsfortführung als Streikziel der Gewerkschaft Kollektivvertrag mit dem Arbeitgeber und dem Hauptgesellschafter des Arbeitgebers als zulässiges Streikziel

LAG Baden-Württemberg (4 Sa 40/18) | Datum: 20.02.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 5. April 2018 ( 3 Ca 208/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

Vorabentscheidung über den Rechtsweg bei Rüge der Rechtswegzuständigkeit und internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte Berufungsentscheidung bei unterlassener Vorabentscheidung des Arbeitsgerichts Annahmeverzugslohnansprüche aufgrund bürgschaftsähnlicher 'externen' Patronatszusage zur Sicherung der Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen

LAG Baden-Württemberg (4 Sa 6/18) | Datum: 15.08.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2017 ( 29 Ca 1854/17) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Antrittsprämie iHv. 255.000,-- US-Dollar [...]

Hinzutreten weiterer Umstände bei einem abstrakten oder deklaratorischen Schuldanerkenntnis von Fortbildungskosten Pflicht zur Differenzierung nach Gründen für Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Rückzahlungsklausel Rückzahlungsklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers in vertraglicher Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten

LAG Hamm (1 Sa 954/20) | Datum: 29.01.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.06.2020 - 2 Ca 242/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

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