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Mietrecht: Ehewohnung; Rückgabe der Mietsache; Räumungsklage; Rechtsschutzinteresse

SchlHOLG (4 RE-Miet 1/92) | Datum: 17.11.1992

I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]

Installation eines zusätzlichen Heizkörpers im Bereich eines Sondereigentums auch ohne akute Minderung der allgemeinen Wärmeversorgung als zu vermeidender Nachteil der übrigen interessierten Miteigentümer

SchlHOLG (2 W 30/92) | Datum: 15.09.1992

I. Die Beteiligten bilden die im Rubrum genannte Wohnungseigentümergemeinschaft in ... . Die Antragsteller streiten um die Zulassung eines zusätzlichen Heizkörpers im ausgebauten Dachgeschoßraum ihrer Eigentumswohnung. [...]

Eintragungsfähigkeit von bloßen Nebenleistungen zu einem dinglichen Wohnrecht

SchlHOLG (2 W 52/94) | Datum: 09.06.1994

Die noch eingetragene Eigentümerin hat mit Überlassungsvertrag vom 19.04.1993 ihr oben näher bezeichnetes Hausgrundstück auf ihren Sohn und dessen Ehefrau, die weiter Beteiligten (im Vertrag 'Annehmer') übertragen. Die [...]

Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf eine bestimmte Rechtsfrage - Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts vor Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse

SchlHOLG (2 W 277/04) | Datum: 03.02.2005

I. Die Betroffene steht seit Ende des Jahres 1995 unter Betreuung. (Berufs-)Betreuerin war zunächst Frau N.............. Seit Juli 2000 sind die Beteiligten zu 1. und 2. zu (Berufs-)Betreuern bestellt. Dem Beteiligten [...]

Kollusives Zusammenwirken eines Wohnungseigentümers mit dem Verwalter - Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; Wirkung der Verwalterinsolvenz

SchlHOLG (2 W 267/04) | Datum: 16.11.2005

I. Die verstorbene Wohnungseigentümerin P. der eingangs genannten Anlage (Miteigentumsanteil 35/1000) hatte in ihrem Testament unter Anordnung von Testamentsvollstreckung als Alleinerben das Universitätsklinikum X. und [...]

Aufwendungsersatz für Mitglied des Verwaltungsbeirates einer Wohnungseigentümergemeinschaft

SchlHOLG (2 W 124/03) | Datum: 13.12.2004

I. Die streitbefangene Wohnungseigentumsanlage umfasst nach der Teilungserklärung vom 16.05.1973 (TE) 826 Wohnungseigentums - und zahlreiche Teileigentumsrechte. Sie besteht aus mehreren Gebäuden und ist - im [...]

Schadenersatz für Wohnungseigentümer bei Schäden am Sondereigentum durch Baumaßnahmen am Gemeinschaftseigentum, Aufopferung

SchlHOLG (2 W 32/06) | Datum: 13.07.2006

Der Beteiligte zu 1. ist in Erbengemeinschaft mit seiner Tochter zur Hälfte Eigentümer einer Wohnung der eingangs genannten Anlage. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1b) der Teilungserklärung vom 11.07.1962 ist den [...]

Voraussetzungen und Kostentragung bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum

SchlHOLG (2 W 111/06) | Datum: 08.12.2006

I. Die Beteiligten zu 3. verlangen von der Beteiligten zu 1. Zahlung des auf sie entfallenden Anteils einer Sonderumlage für die Durchführung einer Fassadensanierung. Der Beteiligte zu 2. ist ebenfalls [...]

Eine Heizungskostenabrechnung ist nicht stets schon dann nicht prüffähig und in ihrem Saldo deshalb nicht fällig, wenn der ihr zugrundegelegte Abrechnungszeitraum und der tatsächliche Ablesezeitraum um Wochen auseinanderfallen.

SchlHOLG (4 RE-Miet 1/88) | Datum: 04.10.1990

I. 1. Die Klägerin verlangt mit der Klage restliche Heizkosten für den Abrechnungszeitraum 7/1984 bis 6/1985 in Höhe von 823,44 DM zuzüglich Zinsen. a. Die Beklagten sind - aufgrund eines Mietvertrages vom 29.6.1984 - [...]

Sonderumlage für Sanierungsaufwand einer Garage

SchlHOLG (2 W 89/97) | Datum: 06.08.1997

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Eigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 3. verwaltet wird. Zu der Anlage gehört neben dem Wohnhaus eine getrennt auf dem [...]

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