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Gericht: OLG Bremen Fundstelle: NJW-RR

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Ausschluß des Kündigungsschutzes der Abs. 1 bis 6 (§ 564 b BGB) gem. § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB für Mietverhältnisse über Wohnraum in Studentenwohnheimen: (a) Rückwirkung auf Verträge aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen am 1. 1. 1983; (b-c) Verfassungsrechtliche Beurteilung im Hinblick auf die Eigentums-, Inhalts- und -Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 GG; (c) keine der Regelung entgegenstehenden gewichtigen Belange des Mieters; (d) Zulässigkeit der Rückwirkung der Regelung auf die »Altverträge«.

OLG Bremen (1 UH 2/88) | Datum: 12.12.1988

Der Senat hatte im Rahmen eines Rechtsentscheid-Verfahrens über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Ist § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB auch auf Mietverhältnisse in Studentenwohnheimen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten [...]

Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer Erhebung einer Verzögerungsrüge als einseitige Prozesshandlung Auslegung einer Verzögerungsrüge

OLG Bremen (1 EK 4/18) | Datum: 12.06.2019

I. Der Antrag des Klägers vom 19.06.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

Zustandekommen eines Vertrages bei Erklärung der Annahme gegenüber dem Gericht

OLG Bremen (1 U 63/17) | Datum: 28.03.2018

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.09.2017, Az. 4 O 1907/16, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Die Urteile des Landgerichts und [...]

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

OLG Bremen (4 UF 39/18) | Datum: 26.10.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]

Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich des Umfangs der gegen Zahlung eines Pauschalpreises geschuldeten Leistungen

OLG Bremen (2 U 120/17) | Datum: 23.08.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 2. Zivilkammer, vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Der Beschluss und das Urteil des Landgerichts [...]

»§ 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB ist auch auf Mietverträge über Wohnraum in Studentenwohnheimen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912) am 1. Januar 1983 abgeschlossen worden sind.«

OLG Bremen (1 UH 2/1988 (b)) | Datum: 12.12.1988

I. 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens 16 a C 338/87 des Amtsgerichts Bremen schloß am 15. September 1981 mit dem Rechtsvorgänger des klagenden Studentenwerks, dem Sozialwerk für die Mitglieder der Hochschule der [...]

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