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Gericht: LG Stuttgart Fundstelle: NJW-RR

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d. »Die formularvertragliche Vereinbarung, die dem Mieter die Vornahme von Schönheitsreparaturen durch Fachhandwerker oder die Übernahme entsprechender Kosten von Fachhandwerkern ohne Möglichkeit eigenständiger fachmännischer Ausführung auferlegt, ist unwirksam.« Zur sogen. Fachhandwerker-Klausel vgl. auch LG Stuttgart (Beschluß - 10 T 80/91 - v. 1.7.1991, in ZMR 1991,442).

LG Stuttgart (13 S 496/90) | Datum: 27.03.1991

DRsp I(133)455d NJW-RR 1991, 1110 WuM 1991, 579 [...]

1. Der Mieter, der zu Beginn des Mietverhältnisses einen Teil der Kosten für die Renovierung der Wohnung getragen hat, ist durch die in einer Formularklausel des Mietvertrags enthaltene Verpflichtung, bei Bedarf zu renovieren, unangemessen benachteiligt. 2. Die Formularklausel im Mietvertrag, die dem Mieter die Verpflichtung auferlegt, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen zu lassen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; die Klausel kann nicht in der Weise aufrecht erhalten werden, daß die Worte »durch Fachhandwerker« gestrichen werden.

LG Stuttgart (13 S 289/91) | Datum: 02.10.1991

NJW-RR 1992, 454 [...]

Die Kündigung des Mietverhältnisses bezüglich nicht zum Wohnen genutzter Nebenräume (§ 564b Abs. 2 Nr. 4a BGB) ist unwirksam, wenn der Vermieter diese Räume nicht zum Zwecke der Vermietung ausbauen will, sondern um Wohnraum für sich und seine Familie zu schaffen; angesichts der gewollt restriktiven Fassung der Kündigungsvorschrift durch den Gesetzgeber verbietet sich eine über deren Wortlaut hinausgehende Anwendung auch im Falle, daß durch den Ausbau die bislang vom Vermieter genutzte Wohnung zur Vermietung frei wird.

LG Stuttgart (6 S 255/91) | Datum: 01.08.1991

NJW-RR 1992, 206 WuM 1992, 24 [...]

Wenn in einer Zeitungsanzeige ein Mieter für eine Einliegerwohnung als »Nichtraucher« gesucht wird, bezieht sich dies ausschließlich auf die Person des Mietinteressenten und erfaßt nicht automatisch den Ausschluß jeglichen Rauchens durch dessen Gäste; erklärt eine Mietinteressentin auf die Frage, ob sie Nichtraucherin sei, sie habe aufgehört zu rauchen, und raucht sie nach Abschluß eines befristeten Mietvertrags in der Wohnung zumindest gelegentlich, ihre Gäste teilweise regelmäßig, steht dem Vermieter ein Räumungs- und Herausgabeanspruch nicht zu, weil der Mietvertrag weder infolge Irrtumsanfechtung noch infolge Arglistanfechtung nichtig ist noch durch eine rechtswirksame fristlose Kündigung gemäß § 554a BGB beendet worden ist.

LG Stuttgart (16 S 137/92) | Datum: 02.07.1992

NJW 1993, 73 NJW-RR 1992, 1360 [...]

Ausgleichsanspruch gegen eine Fluggesellschaft bei einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr auf Grund eines verspäteten Fluges

LG Stuttgart (13 S 95/12) | Datum: 07.11.2012

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 12.04.2012 - Az. 17 C 2298/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Voraussetzungen eines Teilurteils sind Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils i.S. einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil; Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils i.S. einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil als Voraussetzungen eines Teilurteils; Zeitmoment und Umstandsmoment als Grundlagen einer Verwirkung

LG Stuttgart (13 S 41/11) | Datum: 26.10.2011

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts S ... aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung über Klage und Widerklage sowie über die Kosten der Berufung an das Amtsgericht [...]

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