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Gericht: LG Regensburg Fundstelle: NJW-RR

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1. Die geschuldete Mietkaution ist, wenn sie im Einzugsermächtigungsverfahren erhoben werden soll, jedenfalls noch nicht mit Einreichung des Lastschriftformulars durch den Vermieter geleistet, sondern erst, wenn die sechswöchige Widerrufsfrist abgelaufen ist. 2. Ein Mieter, der gegenüber dem Vermieter einen solchen Widerruf ankündigt, kann - wenn der Vermieter alsdann sein Vermietertpfandrecht ausübt - hierauf nicht die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses stützen.

LG Regensburg (1 O 50/91) | Datum: 05.08.1991

NJW-RR 1992, 717 WM 1992, 1678 [...]

Der Vermieter hat ein Zurückbehaltungsrecht an einem angemessenen Betrag der Mietkaution zur Sicherung seiner noch nicht abgerechneten Betriebskostenforderung.

LG Regensburg (2 S 451/94) | Datum: 25.04.1995

DRsp I(133)570b (Ls) NJW-RR 1995, 907 [...]

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