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Gericht: AG Neustadt a. Rbge.

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Fristlose Kündigung wegen Haltung zahlreicher Tiere

AG Neustadt a. Rbge. (48 C 435/98) | Datum: 27.07.1998

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung von Wohnraum in Anspruch. Die Beklagte ist Mieterin einer der Kläger gehörenden Wohnung in W., L.-R.-Str. 2. Zwischen den Parteien war bereits ein Räumungsrechtsstreit vor dem [...]

1. Der Vermieter, der den Abriß des vermieteten Gebäudes beabsichtigt, muß bei einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks bereits im Kündigungsschreiben die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Kündigungstatbestandes so genau darlegen, daß der Mieter die Berechtigung der Kündigung überschlägig beurteilen kann. 2. Eine Mängelbeseitigungs- und eine Abrißverfügung der Ordnungsbehörde beseitigen nicht nachträglich die Unwirksamkeit der Kündigung.

AG Neustadt a. Rbge. (14 C 826/94) | Datum: 07.07.1994

DRsp I(133)529b-c WuM 1994, 476 [...]

Eine Gemeinde kann sich zur Begründung eines berechtigten Interesses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses darauf berufen, daß sie den Raum aufgrund ihrer öffentlichrechtlichen Pflicht, ausreichend Kindergartenplätze anzubieten, für die Einrichtung eines Kindergartens benötigt.

AG Neustadt a. Rbge. (27 C 2380/94) | Datum: 27.03.1995

DRsp I(133)577b NJW-RR 1996, 397 [...]

Halten eines Hundes

AG Neustadt a. Rbge. (14 C 2307/84) | Datum: 23.01.1985

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in ... . Der Beklagte ist Mieter in dem Hause und wohnt seit dem 31.10.1983 in dem Hause. In § 11 des Mietvertrages ist vereinbart, dass Haustiere nur mit vorheriger [...]

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