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Voraussetzungen der Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch eines Wohnungseigentums

OLG München (34 Wx 137/12) | Datum: 11.05.2012

Die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 24. Februar und 3. April 2012 werden aufgehoben. I. Mit notariellem Vertrag vom 2.2.2012 verkaufte der Beteiligte zu 1 das Eigentum an der Wohnung [...]

Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt

BGH (BLw 8/88) | Datum: 06.07.1990

I. Mit notariellem Vertrag vom 29. September 1986 kaufte der Beteiligte zu 2 von der Beteiligten zu 1 das im Grundbuch von G. Blatt 0315 eingetragene, 2.5895 ha große Flurstück 1/4 der Flur 14 zum Preis von 50.000 DM. [...]

Erfordernis der Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Wohnungseigentum in Altbauten ist mit Art. 14 GG vereinbar

BVerfG (1 BvR 1212/89) | Datum: 30.11.1989

1. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die angegriffenen Entscheidungen verletzten sie in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG , weil die Beklagte des Ausgangsverfahrens bis zum Frühjahr 1989 [...]

Umfang einer Verwaltervollmacht

BayObLG (2Z BR 93/93) | Datum: 20.01.1994

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus Wohnungen und gewerblich genutzten Einheiten besteht. Der Miteigentumsanteil des Antragsgegners ist in der [...]

Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluss

BayObLG (2Z BR 103/93) | Datum: 21.10.1993

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist die derzeitige Verwalterin. § 14 der Gemeinschaftsordnung ( GO ) vom Jahr 1972 lautet: Ein [...]

b. Sieht die Teilungserklärung in einer Gebrauchsregelung vor, daß die Kellerräume den Wohnungseigentümern vom Verwalter zugeteilt werden, so kann die Zuteilung jederzeit durch Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft abgeändert werden. c. Werden durch Teilung bestehenden Sondereigentums neue Wohnungseigentumseinheiten geschaffen, so hat jeder neu hinzukommende Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Zuteilung von Kellerraum.

KG (24 W 4201/89) | Datum: 13.11.1989

Die Teilungserklärung sieht vor, daß die Kellerräume den einzelnen Wohnungseigentümern vom Verwalter zur Nutzung zugeteilt werden. Der AntrSt. erwarb eine - durch Ausbau von Dachgeschoßräumen nachträglich entstandene - [...]

a-c. Akzessorietät des Mobiliarverwaltungsvermögens der Eigentümergemeinschaft (gemeinschaftliche Gelder, darunter Instandhaltungsrücklage) gegenüber dem jeweiligen Grundbuchstand, und zwar mit der Folge, daß bei Veräußerung von Wohnungseigentum (b) einerseits der entsprechende Anteil an der Instandhaltungsrücklage auf den Erwerber übergeht, (c) andererseits der Veräußerer keinen Anspruch auf Auszahlung seines Anteils an der Instandhaltungsrücklage hat, solange der Erwerber diesen nicht durch entsprechende Zahlungen an die Gemeinschaft abgelöst hat.

KG (24 W 3007/87) | Datum: 15.02.1988

»... Der rechtsgeschäftliche Veräußerer von Wohnungseigentum kann die Auszahlung seines Anteils an der gebildeten Instandhaltungsrücklage nicht verlangen, weil dieser Anteil mit der Veräußerung auf den Erwerber [...]

»Das Amt des WEG-Verwalters geht bei der Beendigung der zum Verwalter bestellten KG jedenfalls dann nicht auf die GmbH über, der das Vermögen der KG anwächst, wenn eine natürliche Person Komplementär der Verwalter-KG war.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 159/90) | Datum: 28.05.1990

c. »Das mit besonderer Verantwortung verbundene Amt des Verwalters kann nicht nur einer natürlichen Person, sondern auch juristischen Personen und Handelsgesellschaften (OHG, KG) übertragen werden. ... Ebenso wie das [...]

d-e. Verwalter-Sondervergütung für die Prozeßführung gegen beitragssäumige Wohnungseigentümer: (d) Bedenken gegen die Möglichkeit einer Begründung von Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft gegen einzelne Eigentümer auf Erstattung zusätzlicher Verwaltervergütung oder auf pauschalierte Verzugszinsen durch bloßen Mehrheitsbeschluß; (e) Geltendmachung der dem Verwalter von der Gemeinschaft zugebilligten Prozeßkostenpauschale nur im Kostenfestsetzungsverfahren.

KG (24 W 5948/88) | Datum: 21.12.1988

Der AntrSt. (Verwalter) hatte den AntrG. (Wohnungseigentümer) wegen rückständiger Wohngeldzahlungen verklagt, worüber bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Im vorliegenden Verfahren verlangt er Ä unter Berufung [...]

Ausreichende einfache Mehrheit bei der Beschlußfassung über eine zwar aufwendige, aber wirtschaftlich vernünftige und technisch moderne Reparatur.

KG (24 W 5369/88) | Datum: 21.12.1988

»... Rechtsfehlerhaft ist die Auffassung des angefochtenen Beschlusses [des LG], daß bei der Abgrenzung zwischen Instandsetzung und baulicher Veränderung jegliche Wirtschaftlichkeitserwägungen außer Betracht bleiben [...]

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