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Wohnungseigentumsrecht - schuldrechtliches Sondernutzungsrecht und Sonderrechtsnachfolge

OLG Zweibrücken (3 W 198/04) | Datum: 21.01.2005

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4), zwei Ehepaare, sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang genannten Wohnanlage. In dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren bekämpfen die Beteiligten zu 1) und 2) ihre vom [...]

Zur Anfechtung als Verfahrensgegenstand im Verfahren über die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen

OLG Zweibrücken (3 W 179/04) | Datum: 01.10.2004

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage, die von dem Beteiligten zu 3) verwaltet wird. In dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

Unzulässige Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken im Wohnungseigentumsrecht

OLG Zweibrücken (3 W 196/05) | Datum: 14.12.2005

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 , 29 Abs. 1 und Abs. 4 , 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache ist die Rechtsbeschwerde [...]

Beschränkuung der Nutzung von Teileigentum durch die Bezeichnung als 'Laden' im Aufteilungsplan - zweckbestimmungswidrige Nutzung eines Ladens als Schnellimbiss

OLG Zweibrücken (3 W 150/05) | Datum: 06.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , § 29 Abs. 1 , 2 und 4 , §§ 27 , 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache ist das Rechtsmittel nicht [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Grundschuldbestellung bei bereits genehmigtem Grundstückskaufvertrag mit Belastungsvollmacht

OLG Zweibrücken (3 W 130/04) | Datum: 22.12.2004

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...............) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich handelnd als gerichtlich bestellte Betreuerin für den Beteiligten zu 2) - den im Rubrum näher [...]

Ordnungsgeldbeschluss wegen Verletzung der Würde des Gerichts durch Zuschlagen der Tür des Gerichtssaales

OLG Zweibrücken (3 W 199/04) | Datum: 15.12.2004

Die gemäß § 181 GVG zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsteller zu Recht ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 GVG verhängt. Nach der über § 43 Abs. 1 [...]

Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

OLG Zweibrücken (3 W 142/05) | Datum: 08.11.2005

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, geschiedene Eheleute, sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der im Beschlusseingang genannten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin betreibt in den zu ihrem Sondereigentum [...]

Kein Verschulden der Versäumung einer Notfrist eines außerhalb des Bundeslandes ansässigen Rechtsanwalt bei Gesetzesunkenntnis

OLG Zweibrücken (3 W 5/05) | Datum: 09.02.2005

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG an sich statthaft. Es ist jedoch als unzulässig, da verfristet, zu verwerfen, weil die weitere [...]

Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten durch isolierte Kostenentscheidung nach Rücknahme des Rechtsmittels

OLG Zweibrücken (3 W 261/04) | Datum: 28.01.2005

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 20a Abs. 2, 22 Abs. 1 , 27 Abs. 1 und 2 , 29 Abs. 1 und 4 FGG ). Die vom Beschwerdegericht [...]

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags gemäß § 6 BRAGO bei der Vertretung von Wohnungseigentümern

OLG Zweibrücken (3 W 63/06) | Datum: 10.05.2006

I. Die sieben Antragsteller sind Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben im Jahr 2003 die Antragsgegnerin, eine weitere Wohnungseigentümerin, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 [...]

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