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OLG Nürnberg (12 U 4433/87) | Datum: 19.05.1988
»... Bei der Angemessenheitsprüfung [der im Leitsatz genannten formularmäßigen Klausel] war zunächst zu fragen, welche Art von Sicherheit durch die vorliegende Vereinbarung gewährt werden sollte. Es bestehen [...]
OLG Dresden (12 U 3202/97) | Datum: 18.02.1998
Der Kläger, Mieter, begehrt mit der Klage die Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der Beklagten durch Kündigung beendet ist. Die Parteien schlossen am 30.11.1993 einen Mietvertrag über Gewerberäume, zu nutzen als [...]
BVerfG (1 BvR 614/79) | Datum: 03.10.1979
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihr drohende Räumung seiner Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. 1. Der 60jährige Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts am 14. November 1978 [...]
BVerfG (1 BvR 538/90) | Datum: 11.06.1991
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welchen Schutz der Mieter bei Kündigung des Mietvertrages hat, wenn er nicht vom Eigentümer, sondern von einem gewerblichen Zwischenmieter Wohnraum gemietet hat. I. 1. Die [...]
OLG Hamburg (4 U 89/91) | Datum: 11.09.1991
Die zulässige Berufung des Klägers ist sachlich nicht gerechtfertigt, denn ihm steht eine Mieterhöhung nicht zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mietvertrag vom 10. Juli 1972 (Anl. K 1) vorformuliert oder [...]
OLG Düsseldorf (10 U 43/95) | Datum: 19.01.1995
Die zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Beklagte schuldet der Klägerin in dem nunmehr ausgeurteilten Umfang Mietzins für die ihr überlassene explosionsgeschützte Piranha-Pumpe Typ 10/2 EX [...]
OLG Düsseldorf (10 U 36/94) | Datum: 12.01.1995
Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten - unter Klageabweisung im übrigen - zur Zahlung von 38. 012,50 DM nebst Zinsen verurteilt. Denn der Beklagte hat der [...]
BVerfG (2 BvR 1610/91) | Datum: 20.08.1993
Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 4. November 1991 erhoben worden ist, gelten für deren Annahme zur Entscheidung nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
OLG Zweibrücken (7 U 164/93) | Datum: 04.07.1994
'Die Frage, inwieweit § 5 Abs. 1 HaustürWG [ HWiG ] eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Haustürwiderrufsgesetzes auf Vertragsanbahnungssituationen ermöglicht, die - auch bei extensiver Interpretation - von § 1 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 195/93) | Datum: 05.05.1994
Das Rechtsmittel der Beklagten hat in Höhe von 2.664 DM Erfolg. Bei diesem Betrag handelt es sich um den vom Landgericht der Klägerin zuerkannten Anspruch auf Zahlung eines Entgelts für die Zerstörung der [...]