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Fundstelle: DRsp I(133)348c

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Zulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid nicht bei Bindung des vorlegenden Gerichts an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KG (9 U 1788/87) | Datum: 08.03.1988

»... Nach Art. III Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz des 3. MRÄndG hat das LG einen Rechtsentscheid des übergeordneten OLG einzuholen, wenn es von einer Entscheidung des BGH oder eines OLG abweichen will: Von einer solchen [...]

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