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Streitwert bei Klage auf Herausgabe eines Grundstücks und nicht mietrechtlich ausgestalteten Wohnrecht

OLG Naumburg (13 W 14/00) | Datum: 06.04.2000

Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für die Klage auf Herausgabe des Grundstücks S.straße 15, H., auf 6.000,-- DM entsprechend einem [...]

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Mietsachen sind auch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu berücksichtigen

OLG Dresden (15 W 1041/97) | Datum: 19.08.1998

AGS 1998, 153 [...]

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln der Fenster einer Mietwohnung

LG Bonn (6 T 396/07) | Datum: 18.02.2008

AGS 2009, 82 ZMR 2009, 38 [...]

Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch des Rechtsanwalts auf Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs

SG Mannheim (S 11 R 526/08 KE) | Datum: 22.09.2008

AGS 2008, 596 NJW-RR 2009, 573 NJW-Spezial 2009, 29 [...]

Streitwert einer Klage auf Nachweis der insolvenzsicheren Anlage der Mietkaution; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

OLG Köln (16 W 26/09) | Datum: 12.08.2009

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 28.04.2009 - 117 C 151/09 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Kläger begehren aus einem Wohnraummietverhältnis von der Beklagten [...]

Einbeziehung der Nebenkostenpauschale in Streitwert

OLG Düsseldorf (10 W 104/91) | Datum: 21.11.1991

Die zulässige Streitwertbeschwerde ist auch sachlich gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zu niedrig festgesetzt, weil es lediglich die Nettomiete von monatllch 1.470,-- DM berücksichtigt, die Nebenkosten [...]

»Gegenstandswert der Räumungsvollstreckung ist nach dem eindeutigen neuen Wortlaut des § 57 Abs. 2 S. 1 BRAGO der Wert der herauszugebenden Mietsache, also der Wert der Wohnung selbst.«

OLG Koblenz (14 W 123/96) | Datum: 22.03.1996

AGS 1996, 80 JurBüro 1996, 361 NJW-RR 1997, 843 OLGReport-Koblenz 1997, 36 WuM 1996, 569 ZMR 1997, 185 [...]

Angelegenheiten i.S. von § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO

BVerfG (1 BvR 1720/01) | Datum: 31.10.2001

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]

Miet- und Raumrecht; Verfahrensrecht; Streitwert in Mietstreitigkeiten

OLG Köln (16 W 21/00) | Datum: 16.08.2000

Eingereicht durch ROLG Reinemund AGS 2001, 204 NZM 2001, 669 OLGReport-Köln 2000, 493 WuM 2001, 33 [...]

»Der Gebührenstreitwert der Räumungsklage bemißt sich für gewerbliche Mietverhältnisse, bei denen neben der Kaltmiete die darauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu bezahlen ist und zudem Nebenkostenvorauszahlungen vereinbart sind, über die regelmäßig abzurechnen ist, nach der Kaltmiete zuzüglich Umsatzsteuer; die Nebenkostenvorauszahlungen einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer bleiben dagegen außer Betracht.«

OLG Stuttgart (5 W 45/02) | Datum: 17.10.2002

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Zahlung rückständiger Mieten in Höhe von insgesamt 3.107,88 EURO nebst Zinsen, sowie Räumung und Herausgabe der Mietsache, einer Ladeneinheit in L. Der Mietvertrag vom [...]

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