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OLG Zweibrücken (3 W 64/04) | Datum: 23.06.2004
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage (bestehend aus 16 Reihenhäusern, 53 Eigentumswohnungen und 15 Garagen), die von der [...]
OLG Zweibrücken (3 W 78/05) | Datum: 06.06.2005
I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]
OLG Zweibrücken (3 W 1/05) | Datum: 02.06.2005
I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2002 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst unter anderem die 'Postvollmacht, d. h. [...]
OLG Zweibrücken (3 W 299/01) | Datum: 31.01.2002
I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Der Beteiligte zu 1) ist türkischer Herkunft. Er hat seine Wohnung am 26. Juni 2000 erworben und in der Folgezeit eine Satellitenantenne auf dem [...]
OLG Zweibrücken (3 W 184/01) | Datum: 11.03.2002
I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer einer Teil- und Wohnungseigentumsanlage. In der Eigentümerversammlung vom 25. Juni 1999 wurde u.a. unter TOP 3 a über die Genehmigung des durch die Beteiligte zu [...]
OLG Zweibrücken (3 W 182/02) | Datum: 24.10.2002
I. In der Versammlung vom 29. Januar 1993 fassten die Wohnungseigentümer zu Tagesordnungspunkt (TOP) 7 a mehrheitlich folgenden - nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Beteiligten zu 2) 'rechtskräftigen' - Beschluss: [...]
OLG Zweibrücken (3 W 232/98) | Datum: 22.12.1998
DRsp I(152)333a DWE 1999, 79 NJW-RR 1999, 1389 NZM 1999, 771 OLGReport-Zweibrücken 1999, 277 [...]
OLG Zweibrücken (7 U 161/00) | Datum: 29.01.2001
'Zu den Einwirkungen i.S. von § 906 gehören solche, die in ihrer Ausbreitung weitgehend unkontrollierbar und unbeherrschbar sind ..., damit grundsätzlich also auch Licht. Die weitere Begrenzung ... ergibt sich aus den [...]
OLG Zweibrücken (7 U 170/98) | Datum: 15.03.1999
Die Parteien streiten, soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse, darüber, ob und ggf. in welcher Höhe die Beklagten dem Kläger, ihrem früheren Pächter, die Kosten für Aus- und Umbaumaßnahmen an der [...]
OLG Zweibrücken (4 U 35/04) | Datum: 28.10.2004
I. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Herausgabe und Nutzungsüberlassung einer Garage sowie die Herstellung von elektrischen Anschlüssen in dem Garagengebäude. Mit notariellen Kaufvertrag vom 9. Dezember 2002 [...]